Ja zur Reiterstaffel Pistorius besteht auf Polizeipferden

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 08.06.2016, 14:16 Uhr

Das Land bleibt beim Einsatz von Polizeipferden und -hunden bei Demonstrationen. Das stellte Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag klar und gab damit einem entsprechenden Vorstoß der Grünen einen Korb.

„Es bleibt beim Einsatz von Pferden und Hunden. Zumindest so lange ich Innenminister bin“, sagte der SPD-Politiker bei einer Aktuellen Stunde. Er sehe keinen Änderungsbedarf.

Der grüne Koalitionspartner des Ministers hatte sich auf einem Landesparteitag Ende Mai in Gifhorn für ein Ende tierischer Polizeihelfer bei Demonstrationen ausgesprochen. Die Grüne Jugend kritisierte, insbesondere die Pferde würden Demonstranten einschüchtern. Sowohl Mensch als auch Tier stünden bei diesen Einsätzen unter Stress, ein Durchgehen von Pferden sei nicht auszuschließen.

Die CDU kritisierte den Parteitagsbeschluss als erneute Nachweis für ein angebliches problematisches Polizeibild der Grünen. Die Abgeordnete Angelika Jahns führte dieses auf die „linksradikalen Wurzeln“ der Partei in den 1970er Jahren zurück. Diese Haltung zeige sich auch in der geforderten Kennzeichnungspflicht für Beamte sowie der eingerichteten Polizei-Beschwerdestelle. Jahns versuche, Misstrauen zwischen Polizei und Landesregierung zu säen, kritisierte  Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Janssen-Kucz relativierte den Parteitagsbeschluss: Auch die Grünen seien für Polizeipferde. Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen und als Ranger wie im Nationalpark Wattenmeer wolle man auf die Tiere nicht verzichten.