Imam soll Erdogan-Gegner ausspioniert haben Spitzelverdacht in Niedersachsen: Weil droht Ditib

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 03.02.2017, 14:46 Uhr

Niedersachsens Landesregierung geht auf Distanz zum muslimischen Verband Ditib und stellt die Zusammenarbeit infrage. Grund sind Spitzelvorwürfe und eine umstrittene Vorstandswahl.

Die niedersächsische Polizei verdächtigt einen Braunschweiger Imam des türkischen Ditib-Verbandes, Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Damit gerät nach anderen Bundesländern auch der bisher als liberal geltende niedersächsische Landesverband des Verbandes in Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verfolgen.

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind, seine Anhänger werden rigoros verfolgt . Ähnliche Spitzelvorwürfe hatte es schon in Nordrhein-Westfalen gegeben. Weitere Verdachtsfälle gibt es in Osnabrück und Hannover. In schriftlichen Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen von CDU und FDP heißt es, es gebe „mehrere Fälle“ von Handlungen „gegen tatsächliche und vermeintliche Gülen-Anhänger“.

Weil droht Ditib

Die rot-grüne Landesregierung droht Niedersachsens Ditib-Verband mit dem Ende der Zusammenarbeit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt den Vorsitzenden Yilmaz Kilic in einem Donnerstag zugestellten Brief vor „Konsequenzen“, sollten neue Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden. Aktuell arbeitet das Land in der Gefängnis-Seelsorge und beim islamischen Religionsunterricht zusammen. Damit vollzieht Weil eine Wende: Bislang hatte die Landesregierung Ditib als verlässlichen Partner dargestellt und lange sogar einen Staatsvertrag angestrebt. Die Kritik, bei dem Verband handele es sich um eine von der türkischen Regierung abhängige Institution, wies das Land zurück: Ditib Niedersachsen sei unabhängiger als andere Landesverbände.

Boykottlisten aufgetaucht

Damit ist es nun vorbei: Aktueller Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Braunschweiger Imam. Dem Mann wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt zu haben. Ditib-Imame in Deutschland sind Angestellte der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Auch in anderen Städten gibt es Verdachtsfälle: In Hannover und Osnabrück ermittelt die Polizei wegen lokaler „Boykottlisten“ gegen angeblich Gülen-nahe Geschäftsleute. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen übler Nachrede.

Das ist aber noch längst nicht alles: Am Sonntagabend war zudem bei der nichtöffentlichen Vorstandswahl von Ditib Niedersachsen ein bei der türkischen Regierung angestellter Imam aus Osnabrück in den Vorstand des Verbandes gewählt worden. Die Landesregierung fürchtet nun, dass der bisher als weitgehend unabhängig geltende Ditib-Verband näher an die „kritisierten Verhältnisse“ des Bundesverbands rücken würde.

Ditib-Landeschef Yilmaz Kilic gab sich entsetzt: Ihm sei mehrfach versichert worden, dass es keine Spitzeleien in Niedersachsen gegeben habe, sagte er unserer Redaktion. Erhärte sich der Verdacht, müsse der Imam gehen. „Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten“, sagte Kilic. Der Landesvorsitzende forderte zudem den Bundesverband indirekt auf, den Imam aus dem Vorstand zurückzuziehen, um die Zusammenarbeit mit dem Land nicht zu gefährden. „Der Bundesverband muss schnellstmöglich eine Lösung finden“, erklärte Kilic.