Im Fall Todespfleger Niels H. Todespfleger Niels H.: Ex-Oberstaatsanwalt angeklagt

Von Dirk Fisser | 20.04.2015, 17:15 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen heutigen Richter am Landgericht Oldenburg angeklagt, der in seiner Zeit als Oberstaatsanwalt in Oldenburg die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger Niels H. verschleppt haben soll – einen der möglicherweise größten Serienmörder in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Strafvereitelung im Amt und zwei Fälle von Rechtsbeugung wirft die Staatsanwaltschaft dem Juristen vor. Er hatte die Ermittlungen von August 2011 bis November 2013 geleitet – also weit nach den fraglichen Vorfällen im Klinikum Delmenhorst. Wird der Richter verurteilt, droht ihm eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Anwältin: Ich kann jetzt wieder ruhiger schlafen

Bei den Angehörigen der Opfer und deren Anwältin in Delmenhorst sorgte die Nachricht aus Osnabrück für Erleichterung. „Ich kann jetzt wieder ruhiger schlafen“, sagte Gaby Lübben unserer Redaktion. Sie hatte die Angehörigen beim Prozess gegen Niels H. vertreten und immer wieder auf Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen den Krankenpfleger hingewiesen. (Hier weitere Informationen) 

Exhumierungen unterlassen

Laut Mitteilung aus Osnabrück hatte der angeklagte Oberstaatsanwalt den Fall von einem Kollegen übernommen. Der sollte bereits bei neun Exhumierung in fünf Fällen das Medikament Gilurytmal in den Leichnamen nachgewiesen haben. Der beschuldigte Jurist soll weitere Ermittlungen in diese Richtung unterlassen haben.

Im Februar verurteilte das Landgericht Oldenburg den Niels H. unter anderem wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Richter waren überzeugt, dass H. Patienten im Klinikum Delmenhorst eben das Medikament Gilurytmal spritzte, um sie später wiederzubeleben, und sich als Held hervorzutun. Das gelang aber nicht immer. Weil H. im Verfahren die Ermordung von rund 30 weiteren Menschen einräumte, gilt ein weiterer Prozess gegen ihn als wahrscheinlich. Reihenweise werden seitdem verstorbene Patienten exhumiert . (Hier ein Bericht zum Urteilsspruch) 

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft wirft ihrem ehemaligen Oldenburger Kollegen ebenfalls vor, keine Anklage gegen den Krankenpfleger erhoben zu haben, obwohl Mithäftlinge im September 2012 ausgesagt hätten, H. habe ihnen gegenüber die Morde eingeräumt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Osnabrück habe somit eine ausreichende Beweislage für eine Anklage vorgelegen. Der Oldenburger Oberstaatsanwalt habe allerdings nicht reagiert. Dass er jetzt selbst angeklagt ist, wurde in Delmenhorst begrüßt.

„Großer Schritt in richtige Richtung“

„Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, bezeichnete Lübben die Anklage gegen den ehemaligen Chefermittler. „Dafür habe ich hart gekämpft“, so die Anwältin. Christian Marbach, Sprecher der Angehörigen, empfand „Genugtuung und Zufriedenheit“. Auch er hatte unentwegt die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert, fand damit aber lange Zeit kein Gehör. Jetzt sagt er: „Mit uns spielt man keine Spielchen. Das haben wir deutlich gemacht.“ (Mehr zum Fall auf noz.de/todespfleger) 

Richter hat sich krank gemeldet

Auch für den Richter und ehemaligen Oberstaatsanwalt gilt die Unschuldsvermutung. Weil die Akte aus Osnabrück erst am Montag in Oldenburg eintraf, konnte ein Sprecher des Landgerichtes auch noch nichts Genaueres sagen, über eine Zulassung der Anklage sei dementsprechend noch nicht entschieden worden. Nur so viel: Der Angeklagte habe sich krank gemeldet und gehe derzeit seinen Dienstgeschäften nicht nach.

Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen offen

Aus dem ohnehin skandalgeplagten niedersächsischen Justizministerium hieß es am Montag, ein Disziplinarverfahren gegen den Richter sei bis zum Abschluss eines möglichen Strafverfahrens ausgesetzt. Ob wegen der Anklageerhebung vorläufige Disziplinarmaßnahmen geboten seien, werde geprüft. Auch das Ministerium habe erst am Montag von der Anklage erfahren.

Immerhin so viel war klar: Weitere Personen haben sich bei den Ermittlungen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht strafbar gemacht. Doch das Misstrauen in Delmenhorst sitzt tief. Angehörigen-Sprecher Marbach forderte die Staatsanwaltschaft auf, alle Erkenntnisse offenzulegen.

Alles zum Fall auf www.noz.de.