Grüne rügen Polizeieinsatz Gewalt gegen AfD-Gegner hat Nachspiel

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 04.12.2017, 18:18 Uhr

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Hannover beschweren sich die Grünen über Polizeigewalt gegen Demonstranten. Die CDU sieht die Partei auf dem Weg in die linke Ecke.

Der Polizeieinsatz gegen versuchte Blockaden des AfD-Bundesparteitags in Hannover am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel: Die Grünen im Landtag fordern eine Auswertung von Videoaufnahmen des aus ihrer Sicht teils überharten Vorgehens der Beamten. Die Dateien dürften auf keinen Fall vorher gelöscht werden, fordern sie.

„Regelrecht schockiert“

Vor allem der Einsatz von Wasserwerfern bei der Räumung einer Blockade im Zooviertel wird von den Grünen kritisiert: „Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen, ein Beinbruch und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die sowohl parlamentarisch als auch straf- und verwaltungsrechtlich dringend überprüft werden müssen“, forderte die für Antifaschismus zuständige Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Zwar habe man eine in „weiten Teilen versammlungsfreundliche Polizei erlebt“, doch einzelne Szenen hätten die parlamentarischen Beobachter der Grünen regelrecht schockiert: Sie habe auch unnötige „Willkür, Gewalt und Provokationen“ erlebt, legte Hamburg am Montag nach.

Unmittelbar vorausgegangen war eine Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann, der die Polizei gelobt und die Grünen scharf kritisiert hatte. „Wer einen Parteitag mit Blockaden und Gewalt zu verhindern versucht, versucht, handelt weder legitim noch demokratisch“, erklärte der frühere Innenminister.

CDU kritisiert Grüne

Besonders eine Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Kindler, der Sitzblockaden im Vorfeld als „friedliche Methode des zivilen Ungehorsams“ bezeichnet hatte, sorgte bei Schünemann für Widerspruch. Blockaden und „tätliche Angriffe auf Polizisten“ seien nicht Ungehorsam, sondern schlicht Straftaten. „Es ist bemerkenswert, dass die Grünen nicht einmal zwei Wochen benötigt haben, um wieder in ihren alt-linken Oppositionsmodus zu verfallen. Offenbar fischen sie jetzt wieder verstärkt im linksextremen Milieu“, polterte Schünemann. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass die Große Koalition aus SPD und CDU das Versammlungsrecht wieder verschärfen wolle. Die Grünen warnen indes vor einem „bitteren Rollback“ in Niedersachsen: „Es ist völlig klar, dass sich die CDU in weiten Teilen im Innenbereich durchgesetzt hat“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay.

AfD: „Demokratie nicht begriffen“

Die AfD begrüßte den Polizeieinsatz: Insbesondere der Wasserwerfer sei erst nach mehrfacher Warnung eingesetzt worden, erklärte die Landespartei auf Nachfrage unserer Redaktion: „Wer dann der Polizei nur ,Halt die Fresse‘ entgegenbrüllt, braucht sich später nicht zu beschweren. Wenn die Grünen immer noch ihr Hätschelkind, den vermeintlich antifaschistischen, gewaltsamen Mob als .Gegendemonstranten‘ verharmlosen, zeigt das nur, dass sie bis heute die Demokratie, den Rechtsstaat und das Demonstrationsrecht nicht begriffen haben“, so die AfD.

Der Minister dankt

 Die Polizei zog ein positives Fazit des Wochenendes: Trotz zahlreicher Blockaden vor allem am Samstag sei es gelungen, sowohl den Parteitag als auch die Gegendemonstrationen zu schützen. Insgesamt zählte die Polizei fünf verletzte Beamte, einen Demonstranten mit gebrochenen Beinen, vier Fest- und sechs Gewahrsamsnahmen. Ein AfD-Funktionär soll auf dem Weg zum Parteitag bedrängt worden sein, linke Aktivisten sollen versucht haben, ihm die Tasche abzunehmen. 

 Innenminister Boris Pistorius (SPD) bedankte sich bei den Einsatzkräften und wünschte den Verletzten gute Genesung.  

Stadt-Mitarbeiter fällt mit Hetze auf

 Ärger hat indes ein Mitarbeiter der Stadt Hannover. Auf dem Facebook-Profil des Mannes, der früher Fanbeauftragter bei Hannover 96 war, erschien am Samstagabend der Satz „Antifa Abschaum erschiessen, kompromisslos und sofort.“ Der Spruch ist inzwischen gelöscht, allerdings wurden mehrere Anzeigen gegen den Mitarbeiter erstattet.