Gericht weist Antrag zurück Schlappe für Meyer Werft: Ergin bleibt Betriebsratschef

17.12.2015, 13:09 Uhr

Die Papenburger Meyer Werft ist vorläufig mit ihrem Versuch gescheitert, den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin fristlos zu kündigen. Das Arbeitsgericht in Lingen wies einen entsprechenden Antrag der Werft am Donnerstag wegen formaler Fehler zurück.

 Von Dirk Fisser und Gerd Schade 

Unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses erklärte Werft-Geschäftsführer Lambert Kruse, sein Unternehmen werde Rechtsmittel einlegen. Damit wird der Streit ein Fall für das Landesarbeitsgericht in Hannover. Geht die Angelegenheit sogar bis vor das Bundesarbeitsgericht, könnten noch Jahre bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung vergehen.

Ergin zeigte sich dennoch erleichtert. Er werde wie bisher jeden Tag seiner Arbeit als Betriebsratschef nachgehen. Das Problem: Die Werft ignoriere den obersten Arbeitnehmervertreter mittlerweile und verweigere jegliche Zusammenarbeit, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. (Weiterlesen: Der Verhandlungstag im Nachrichtenticker) 

Azubis genötigt?

Das Unternehmen wirft Ergin vor, vor seiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall gezwungen zu haben. Ergin bestreitet das. Die Vorwürfe aus den Jahren 2011 und 2012 spielten am Donnerstag in Lingen keine Rolle. Wegen eines formalen Fehlers war der Antrag aus Sicht der 3. Kammer am Arbeitsgericht unter Vorsitz des Gerichtsdirektors Christoph Schmedt hinfällig. (Weiterlesen: Meyer Werft will Betriebsratschef Ergin kündigen) 

Die Werftleitung habe es demnach versäumt, den Betriebsrat zeitnah und umfassend über die Kündigungsgründe zu informieren. Dies verlange das Betriebsverfassungsgesetz aber. Parallel überprüft auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Vorwürfe auf mögliche strafrechtliche Relevanz.

Betriebsrat steht hinter Betriebsratschef

Die Einschaltung des Gerichts war aus Sicht der Werft notwendig geworden, weil der übrige Betriebsrat dem Unternehmen die Zustimmung zum Rauswurf von Ergin verweigert hatte. Als oberster Arbeitnehmervertreter genießt der aber besonderen rechtlichen Schutz. Ersatzweise wäre die Zustimmung des Gerichts zur Kündigung notwendig gewesen.

Werft beharrt aus Rauswurf

Die will sich die Werft nun wohl in nächster Instanz holen. Geschäftsführer Kruse sagte: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin unser Unternehmen verlässt“. In der vorangegangen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zeigten sich beide Parteien noch einmal unversöhnlich. Richter Schmedt unternahm noch einen letzten Versuch, die Parteien zu einer gütigen Einigung zu bewegen. Meyer-Anwalt Klemens Gohmann blieb aber bei der harten Haltung der Werft: „Das Vertrauen ist zerstört und es ist nicht ersichtlich, wie es wieder hergestellt werden soll.“ Ergin müsse gehen. (Weiterlesen: Der Verhandlungstag im Nachrichtenticker) 

Solidarität mit Ergin

Vor Verhandlungsbeginn hatten rund 300 Gewerkschafter aus den unterschiedlichsten Unternehmen im Raum Weser-Ems ihre Solidarität mit Ergin bekundet.

Meinhard Geiken, Vorsitzender der IG Metall Küste teilte nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses mit: „Statt weiter auf Konfrontation, öffentliche Vorverurteilungen und gerichtliche Auseinandersetzungen sollte die Meyer Werft auf einen sachlichen Dialog setzen“.

Schmerzensgeld für Ergin?

Keine Entscheidung fiel am Donnerstag indes in der Frage, ob Ergin Schadenersatz und Schmerzensgeld zusteht. Das klagt er von Werft-Personalchef Paul Bloem ein, weil der sich im Internet zu den Nötigungsvorwürfen gegen Ergin geäußert hatte. Der Beklagte erhielt zunächst Gelegenheit, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach könnte in Lingen verhandelt werden. Sofern keine formalen Gründe dagegen sprechen. (Weiterlesen: Betriebsratschef klagt gegen Spitze der Meyer Werft) 

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