Fraktionen streiten über Vorgehen Oldenburgs Haushalt für 2016 steht

22.12.2015, 21:46 Uhr

Der Oldenburger Stadtrat hat einen neuen Haushalt beschlossen. Misstöne gab es vor allem wegen der Art und Weise des rot-grünen Vorgehens. Abgelehnt wurde eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen – erwartungsgemäß mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne. CDU/FW, Linke und FDP/BfO lehnten ab. Inhaltlich gar nicht weit von SPD und Grünen entfernt, machte die „Haushalts-Opposition“ auch prinzipielle Kritikpunkte geltend: Gelegenheit, sich einzubringen, hätten sie nicht gehabt. Manfred Drieling von den Freien Wählern nannte das rot-grüne Vorgehen gar „vollkommen undemokratisch“.

Man hätte sich die Ideen der anderen Fraktionen doch ansehen können, sagte Drieling, es habe „hervorragende Vorschläge von allen Seiten“ gegeben. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit hätten SPD und Grüne im Finanzausschuss vor der Ratssitzung zunichtegemacht, als sie nach einer halben Stunde ohne Zeitnot per Abstimmung die Sitzung beendeten, sagte Hans-Henning Adler (Linke). Olaf Klaukien (CDU) erinnerte, dass seine Fraktion vor einem Jahr dem Haushalt noch zugestimmt hatte, diesmal habe es keinerlei Angebote gegeben. „Der ein oder andere Antrag hätte doch auch in Ihr Konzept gepasst“, sagte er an die Adresse der Mehrheit. Dazu gehörten auch kleinere Kostenpunkte wie eine erhöhte Förderung für den „theater hof/19“ oder Geld für Kunst im öffentlichen Raum.

Ja, einige Punkte hätten dem Entwurf gutgetan, gab der Grüne Kurt Bernhardt zu. Aber man habe einen ausgewogenen Haushalt für alle Oldenburger ausgearbeitet. Unbegrenzt viel Geld habe die Stadtkasse nicht zur Verfügung, betonte der Grüne Stephan Friebel: Niemand dürfe vergessen, dass die Schuldenlast durch die Neuverschuldung um 14 Millionen Euro gestiegen sei. Es sei vermessen, alle Wünsche befriedigen zu wollen: „Wir wollen auch in den kommenden Jahren finanzpolitischen Spielraum haben.“

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) lobte den fraktionsübergreifenden Konsens bei den Schwerpunkten Bildung (35 Millionen Euro) und Wohnungsbau (eine Million für preisgünstigen Wohnraum) im fast eine halbe Milliarde Euro schweren Haushalt. 2014 hatte sich Krogmann wegen Unstimmigkeiten über gekürzte Personalkosten und erhöhte Steuern noch enthalten, diesmal nahm er die Änderungen von Rot/Grün hin: etwa eine Kürzung der Planungskosten zum Stadtmuseumsausbau. Angesichts der unklaren Flüchtlingssituation und der VW-Krise sei es ein Haushalt voller Unsicherheiten, sagte Krogmann. Er basiere auf der Erwartungen, dass die Konjunktur gut bleibe.

Gescheitert ist derweil das Vorhaben von CDU/FW und FDP/BfO, die Anliegerbeiträge beim Straßenbau abzuschaffen. Allerdings wird das Thema Ausschüsse und Rat weiter beschäftigen. Die Fraktionen wollen die Satzung überarbeiten.