FDP und CDU vermuten Pannen Radikalisierten sich junge Salafisten unbemerkt in Hannover?

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 17.06.2016, 17:57 Uhr

Hat sich in Hannover unbemerkt von den Behörden eine salafistische Extremistenzelle bilden können? Die Landtagsopposition geht mittlerweile davon aus. Neue Nahrung für diese These bekam sie am Freitag.

klw Hannover. Konnte sich mitten in Hannover eine islamistische Terrorzelle bilden? Drei Vorfälle in der Stadt scheinen darauf hinzudeuten: Die Messerattacke der 15-jährigen Schülerin Safia S. auf einen Bundespolizisten im Februar , Ermittlungen nach dem abgesagten Fußball-Länderspiel im vergangenen November, die zu dem 19-jährigen Mohamad K. führten. Und die Beobachtung des 24-jährigen Flüchtlings Ahmed A., der nach Überzeugung des Verfassungsschutzes einen Sprengstoffanschlag in Kabul plante und dem deshalb der Ausweis entzogen wurde.

Eingeschränkte Aussage

Zum letzten Fall konnte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Freitag im Islamismus-Ausschuss des Landtages öffentlich aussagen. Auf alles andere antwortete der oberste Polizist der Stadt nur hinter verschlossenen Türen. Oder gar nicht, denn die eingeschränkte Aussagegenehmigung des Innenministeriums verbot dem Beamten Plaudereien über zahlreiche Vorgänge.

Doch das wenige scheint ein Bild zu ergeben: Denn die ins Visier der Behörden geratenen Personen scheinen untereinander enge Verbindungen gepflegt zu haben. Teilweise sollen sie dieselben Moscheen besucht und gemeinsam Korane in der Innenstadt verteilt haben.

Dieses habe Niedersachsens Verfassungsschutz aber nicht erkannt, kritisiert CDU-Obmann Jens Nacke nach der Vernehmung Kluwes und beklagt „erhebliche Defizite“ in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Dringend müsste man nun die Chefin des Verfassungsschutzes Maren Brandenburger vorladen, fordert Nacke. Die müsse erklären, „wie ihre Behörde so blind sein konnte“. Auch FDP-Kollege Stefan Birkner sprach von klaren Hinweisen auf „Kommunikationspannen“. Auch die Grünen sprechen von offenen Fragen. insbesondere zum Handeln der Bundespolizei in Sachen Safia. Doch die werde der Untersuchungsausschuss wohl kaum beantworten können. „Der Rahmen ist schlicht falsch gesetzt“, sagt Grünen-Obmann Helge Limburg.