„Es könnte bald knallen“ CDU will abgelehnte Asylbewerber ausweisen

Von Hans Brinkmann | 16.03.2015, 16:45 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorgeworfen.

Fraktionschef Björn Thümler wies am Montag in Hannover darauf hin, dass nach Auskunft der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Ende letzten Jahres 15435 Ausländer in Niedersachsen lebten, die ausreisepflichtig seien.

Die hohe Anzahl nicht abgeschobener Personen blockiere aber weiterhin Unterkünfte, so Thümler. Die Folge seien zunehmende Engpässe bei der Aufnahme von Flüchtlingen; viele von ihnen müssten verstärkt in Containern oder sogar Zelten untergebracht werden.

Das jedoch koste „immenses Geld“, monierte der CDU-Politiker. Zugleich sorge dies ebenso wie die Unterbringung von Asylbewerbern etwa in Turnhallen oder anderen öffentlichen Einrichtungen für steigenden Unmut in der Bevölkerung.

„Wir steuern auf einen Punkt zu, wo es wieder einmal knallen könnte“, warnte Thümler vor der Gefahr von Ausschreitungen wie in den 1980er-Jahren. „Das Land muss handeln und abgelehnte Asylbewerber abschieben“, forderte der Fraktionschef.

Thümler beklagte, dass immer häufiger geplante Abschiebungen scheiterten. So sei laut Antwort der Regierung allein von März 2013 bis Oktober 2014 in Niedersachsen die Ausweisung von 677 Personen geplatzt, weil sie beim angesetzten Termin nicht angetroffen wurden. In 65 Fällen seien Abschiebungen durch Dritte – wie zum Beispiel in Osnabrück – verhindert worden, die Unterkünfte blockierten.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass dem Land Niedersachsen von März 2013 bis Oktober 2014 Kosten in Höhe von fast 240000 Euro für nicht durchgeführte Abschiebungen entstanden seien. Zumeist habe es sich dabei um Stornogebühren für gebuchte, aber nicht genutzte Flugtickets gehandelt.

Thümler warf Pistorius zugleich vor, unhaltbare Erwartungen geweckt zu haben – etwa bei Nachtabschiebungen. Tatsächlich sei hier die Zahl von Januar bis Oktober letzten Jahren auf 365 Fälle gestiegen.