Es gibt kaum Kontrollen CDU fordert mehr Alterstests bei Flüchtlingen

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 24.03.2017, 06:00 Uhr

Wohngruppe statt Asylbewerberheim: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden anders behandelt als Volljährige. Die CDU glaubt, dass sich viele Asylbewerber deshalb jünger ausgeben, als sie sind. Kontrollen gibt es kaum.

Unbegleitete Flüchtlinge, die sich selbst als minderjährig bezeichnen, werden in Niedersachsen nur selten auf ihr echtes Alter kontrolliert. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU hervor. Fraktionschef Björn Thümler warnt davor, dass sich über die angebliche Minderjährigkeit ein neues „Geschäftsmodell“ etabliere.

Weniger als 5 Prozent werden kontrolliert

Nach Angaben des Sozialministeriums nahmen die Jugendämter im Land zwischen November 2015 und Mitte Januar 2017 insgesamt 4927 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (Uma) in Obhut genommen. Doch wie alt diese Personen wirklich sind, ist überwiegend unklar: In 926Fällen wurde das Alter über Ausweispapiere erhoben. In 3213 Fällen aber stützten sich die Behörden nur auf die Aussagen der Flüchtlinge. Zwar bekamen die Ämter bei 683 Personen Zweifel an den Altersangaben, aber lediglich in 157 Fällen – also weniger als fünf Prozent – kam es auch zu ärztlichen Untersuchungen. Das wären lediglich 4,8 Prozent der Umas. Dabei stellte sich in 90 Fällen heraus, dass die Betroffenen tatsächlich volljährig waren, in drei Fällen ist das Ergebnis nicht eindeutig. Die Zahlen sind unvollständig, da nur 42 der 55 angefragten Jugendämter die Ministeriumsanfrage beantworteten.

Besonderer Schutz

Das Alter spielt für den Umgang mit alleinreisenden Flüchtlingen eine große Rolle, da ein Uma besonderen Schutz genießt: Während Volljährige ins Asylverfahren geraten, sind Minderjährige ein Fall für die Jugendhilfe. Statt Asylbewerberheim geht es in Wohngruppen, statt des Ausländeramtes ist das kommunale Jugendamt zuständig. Umas haben Anspruch auf Obhut, Schulbildung, Krankenversicherung und muss selbst keinen Asylantrag stellen. Dadurch steigen auch die Kosten: Ein Uma kostet den Staat etwa 60000 Euro im Jahr – sechsmal so viel wie ein Asylbewerber.

Gesundheitstest Regel, nicht Ausnahme

Die CDU-Fraktion fordert nun, dass eine ärztliche Altersüberprüfung im Zweifel „nicht die Ausnahme, sondern die Regel“ wird. Zudem brauche es mehr Kontrolle, sagt Fraktionschef Björn Thümler unserer Redaktion: „Gerade unter ausländischen jungen Männern hat sich offenbar herumgesprochen, dass eine Unterbringung als Uma angenehmer ist, als im Asylbewerberheim wohnen zu müssen“. Tatsächlich sind 94,2 Prozent der Umas im Land männlich und angeblich zwischen 17 und 18 Jahren alt.

„Die Landesregierung darf nicht länger zusehen, wie sich ein Geschäftsmodell etabliert, bei dem Eltern ihre Kinder mit Schleppern nach Deutschland schicken, um sie hier gut versorgt zu wissen und womöglich anschließend vom Familiennachzug zu profitieren“, sagt Thümler. Er warnt auch vor einer Kostenexplosion bei der Jugendhilfe im Bereich Uma. Demnach hat das Land in diesem Jahr mehr als 278 Millionen Euro dafür im Haushalt zurückgelegt. 2015 waren es noch 44 Millionen Euro, 2013 lediglich 14 Millionen.

Prominenter Fall in Freiburg

Dass es Betrug gibt, ist hinlänglich bekannt. Eines der bekanntesten Beispiele ist Hussein K., der im Oktober in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und ermordet haben soll. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Verdächtige lebte als angeblich 17-jähriger Uma in einer Pflegefamilie. Nun kommt ein medizinisches Gutachten zu dem Schluss, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war. In dem Fall ist das Alter gerichtsrelevant, denn mit 22 fiele der Mann im Falle eines Prozesses bereits unter das härtere Erwachsenenstrafrecht.

Das Land wies den Vorstoß zurück: Aus fachlicher Sicht lehne man eine regelhafteärztliche Untersuchung zur Alterseinschätzung ab, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Meist sei sie unnötig sowie ein Eingriff in die Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit. Zudem würden meist nur Näherungswerte erhoben.

Handwurzel oder Zähne geben Aufschluss

Mediziner können körperliche Reife durch Begutachtung von Zähnen, Handwurzelknochen oder Händen und Schlüsselbeinen schätzen. Die Zulässigkeit von Röntgenuntersuchungen sei obergerichtlich allerdings zum Teil umstritten, betonre die Ministeriumssprecherin. Deshalb sollten medizinische Methoden nur bei „fortbestehenden Zweifeln zur Anwendung kommen und nicht regelhaft. Sie würden unverhältnismäßige Kosten in den Fällen verursachen, in denen die Zweifel anderweitig ausgeräumt werden können, und sind auch nicht überall regional und kurzfristig zugänglich“, erklärte sie.