Chronologie Die Affäre um Sebastian Edathy

Von dpa | 17.07.2014, 13:25 Uhr

Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Eine Chronologie der Affäre Edathy.

Die Stationen bis zum Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Edathy-Affäre.

7. Februar 2014: Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an.

10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen. In Medienberichten fällt erstmals das Stichwort Kinderpornografie im Zusammenhang mit dem Politiker.

14. Februar: Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt zurück. Er hatte im Oktober 2013, damals noch als Innenminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber benachrichtigt, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. In der Folge werden weitere hochrangige SPD-Politiker informiert. Gegen Friedrich werden Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen.

18. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet ein Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats ein: Ein Behörden-Brief, der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über den Fall Edathy informieren sollte, kam unverschlossen und erst sechs Tage nach Versand an. Es wird bekannt, dass sich ein Anwalt Edathys schon im November nach möglichen Ermittlungen erkundigt hat.

24. Februar: Gegen Edathy wird ein SPD-Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Die Partei will über den Ausschluss Edathys aber erst nach Abschluss des Strafverfahrens entscheiden.

28. Februar: Nach einem Medienbericht übergab das Bundeskriminalamt schon 2012 den Fall eines BKA-Beamten, der wie Edathy auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands stand, an die Staatsanwaltschaft. Edathys Name soll dem BKA allerdings erst später aufgefallen sein.

2. Mai: Medien berichten unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen, dass sich Edathy strafbares kinderpornografisches Material über seinen Bundestag-Laptop beschafft habe. Dazu schweigt die Staatsanwaltschaft. Edathy selbst hat bisher nur den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen eingeräumt.

4. Mai: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein - die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume vom Februar seien verfassungswidrig.

2. Juli: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, den die Opposition initiiert hat, nimmt seine Arbeit auf.

17. Juli: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie.

18. November: Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn wegen Kinderpornografie-Besitzes am 23. Februar 2015 beginnt.

18. Dezember: Edathy erscheint als Zeuge im Untersuchungsausschuss und sagt, Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert - der bestreitet das am gleichen Tag im Ausschuss.

29. Januar 2015: Mehrere Zeugen stützten Edathys Version - vom Koalitionspartner Union kommen erst Rufe, Hartmann müsse wegen einer Falschaussage im Ausschuss sein Bundestagsmandat niederlegen.

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