CDU hat Gesprächsbedarf Islamvertrag rückt ein Stückchen näher

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 14.06.2016, 20:32 Uhr

Nach jahrelangem Tauziehen scheint ein Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und drei muslimischen Verbänden in greifbare Nähe zu rücken. Allerdings hat die CDU Bedenken.

klw Hannover. Kommt der Islamvertrag jetzt doch noch zügig? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zuversichtlich. Grund: Nach einem fast vierstündigen Spitzentreffen im Gästehaus der Landesregierung einigten sich die Landtagsfraktionen und die Muslimverbände Schura und Ditib am Dienstag auf eine Vereinbarung.

Diese „dient der Integration und dem guten Miteinander in Niedersachsen“, lobte Weil. Bei allen Seiten sei der Wille zur Einigung deutlich geworden, sagte der Ministerpräsident und betonte: „Es ist gut, dass die gesamte Landespolitik und die muslimischen Verbände in Niedersachsen einen gemeinsamen Weg gefunden haben.“

CDU-Zustimmung offen

Ob dieser gemeinsame Weg auch wirklich zügig beschritten wird, ist noch offen. Denn der neue Vertragsentwurf soll nach der Sommerpause innerhalb der vier Landtagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen abgestimmt werden. Die Landesregierung setzt auf eine breite Mehrheit.

Doch die ist nicht ausgemacht. Insbesondere bei der CDU ist man noch nicht zufrieden. „Die Verhandlungen sind weiterhin schwierig – es gibt noch Gesprächsbedarf“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Man wolle nun zuerst schauen, ob die Landesregierung alle eingebrachten Forderungen auch zu Papier bringe. Dann werde die Fraktion voraussichtlich im August über den neuen Entwurf beraten. „Ob der Vertrag dann Unterstützung in unserer Fraktion findet, wird sich zeigen“, sagte Thümler.

Es gebe keinen Grund, den Vertrag im Herbst im „Schweinsgalopp“ durch den Landtag zu jagen. Zuerst solle auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags über das Papier schauen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Thümler.

SPD sieht Durchbruch

Während die CDU bremst, sind die Regierungsfraktionen euphorischer: „Uns ist heute der Durchbruch gelungen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Sie hoffe auf eine schnelle Einigung nach den Sommerferien. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel lobte die „konstruktiven Gespräche“ und insbesondere die Haltung der Opposition.

Auch die FDP zeigte sich weitgehend zufrieden: Der neue Kompromissvorschlag habe „nahezu alle Forderungen und Kritikpunkte der FDP berücksichtigt“, lobte Fraktionsvize Stefan Birkner. „Das Thema der Gebetsräume ist vom Tisch, die rein deklaratorischen Regelungen sind jetzt auch als solche gekennzeichnet, es gibt keine Missverständnisse mehr hinsichtlich der Gleichstellung der Verbände mit Körperschaften und auch in der Frage der Gremienvertretung konnten wir uns einigen“, zählt er auf. Doch auch Birkner spricht ausdrücklich nicht von einer Einigung, sondern von einem „Zwischenschritt“.