Flüchtlinge Bremen verlängert Iran-Abschiebestopp

Von dpa | 18.01.2023, 12:32 Uhr

Bremen verlängert die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran. Der Abschiebestopp galt seit Mitte Oktober 2022 für zunächst drei Monate. Am Mittwoch unterzeichnete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Erlass zur Verlängerung, wie eine Sprecherin mitteilte. „Die Lage im Iran hat sich seit Herbst noch einmal verschärft. Die Menschenrechte werden im Iran systematisch verletzt“, betonte Mäurer. Ausgenommen vom Erlass seien Straftäter sowie Extremisten. Diese Fälle würden nach sorgfältiger Einzelfallprüfung entschieden.

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