Branche will wieder Gas fördern Moratorium vor dem Aus: Bald wieder Fracking in der Region?

Von Dirk Fisser | 15.06.2016, 20:00 Uhr

Das Fracking-Moratorium steht vor dem Aus. Wirtschaftsminister Olaf Lies deutet an, dass in Niedersachsen die umstrittene Technologie künftig wieder zum Einsatz kommen wird. Auch ohne ein neues Gesetz, das seit Jahren auf sich warten lässt. Andernfalls – warnt der Branchenverband – sind Tausende Jobs in Gefahr.

Seit fünf Jahren ruhen entsprechende Aktivitäten. Die Bundesregierung ringt um ein entsprechendes Gesetz, das die Erdgasförderung in Deutschland neu regeln soll. „Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten“, wird Martin Bachmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) in einer Mitteilung zitiert. „Es ist höchste Zeit. Wenn nicht auf Basis neuer Gesetzgebung, dann auf Basis bestehender Rechtslage.“ (Weiterlesen: Förderbranche fordert Fracking-Gesetz - Tausende Jobs bedroht?)

Es gibt kein Fracking-Verbot

Die Äußerung lässt reichlich Interpretationsspielraum. Tatsächlich ist der Fracking-Verzicht der Branche bislang freiwillig. Es gibt kein Gesetz in Deutschland, das den Einsatz der Technologie verbietet. Fracking ist umstritten, besonders die unkonventionelle Variante, bei der Gas aus tiefgelegenen Schieferschichten gefördert werden soll. Kritiker befürchten unkontrollierbare Risiken für die Umwelt. Nach Branchenangaben könnten durch unkonventionelle Fracks aber viele Hundert Milliarden Kubikmeter Schiefergas im deutschen Untergrund erschlossen werden. (Weiterlesen: „Fracking ist weniger gefährlich als Gülle“)

Bald Fracking im Emsland?

Konventionelles Fracking findet in Niedersachsen unterdessen schon seit vielen Jahrzehnten statt. Aber auch hier ruhen die Aktivitäten. Theoretisch könnten Unternehmen jederzeit neue Anträge auf Fracks beim zuständigen Bergamt in Hannover einreichen. 15 derartige Anträge seien abgabebereit, ist aus dem Wirtschaftsministerium zu erfahren. Besonders in der Region Emsland wollen die Unternehmen Erdgas fördern. (Weiterlesen: Fracking: Brauer wollen Brunnen vor Gift schützen)

Dachverband macht Druck

Nach Angaben der Branche wird das auch höchste Zeit, da die bereits angezapften Gasvorkommen zur Neige gingen. Tausende Jobs seien in Gefahr, heißt es beim Dachverband. „Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern“, so Verbandsvorsitzender Bachmann.

Lies: Zeit des Moratoriums vorbei

Schwerpunkt der Förderung ist Niedersachsen. Mehr als 90 Prozent des deutschen Erdgases werden hier aus der Erde geholt. Und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bezieht klar Stellung für die Unternehmen. In einer Grußbotschaft teilte er dem Verband mit, Niedersachsen werde die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass hierzulande wieder gefrackt werde. Er hoffe, dass das entsprechende Gesetz auf Bundesebene doch noch komme. Aber: „Ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob das gelingt.“ Er glaube, die Zeit des Moratoriums sei abgelaufen. (Weiterlesen: Fracking: Kontrovers diskutiert und umstritten)

„Zukunft für Branchentechnologie“

Ein Sprecher des Ministeriums präzisiert: „Solange kein neues Recht gilt, gilt das alte Recht.“ Folglich habe das Land gar keine Handhabe die Technologie zu verbieten. Vielmehr wolle das Bundesland einen eigenen Weg gehen, der Bedenken von Umweltschützern Rechnung trage. „Wir wollen eine Zukunft für die heimische Brückentechnologie.“

Umweltverbände und Grüne kritisieren Lies

Umweltverbände kritisierten die Äußerung des SPD-Ministers. „Wir sind schockiert, dass sich das Wirtschaftsministerium vor den Karren der Erdölindustrie spannen lässt“, sagte Dorothea Steiner vom BUND Niedersachsen. „Fracking muss verboten werden“, forderte sie.

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag verwies auf mögliche Risiken der Technologie. „Mit den Gefahren für Umwelt und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will.“ Das Verhalten von Wirtschaftsminister Lies seien „unverantwortlich“.

Das Fracking-Gesetz liegt im Bundestag bereits seit einem Jahr auf Eis. Vor allem die SPD beklagt, dass es in der Öffentlichkeit als „Fracking-Elaubnis-Gesetz“ wahrgenommen werde, obwohl es die umstrittene Art der Erdgasförderung doch reglementieren solle. „Wer je an der Notwendigkeit eines Gesetzes gezweifelt hat, wird jetzt eines besseren belehrt“, sagte SPD-Fraktionsvize Ute Vogt. Bundestag und Bundesrat müssten es nun rasch verabschieden. „Sonst wird die Industrie sehr bald mit 40 Jahre alten Umwelt-Standards fracken.“