Bewährungsstrafe für Emsländer Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Von Manuel Glasfort, Manuel Glasfort | 24.05.2016, 15:46 Uhr

Weil er auf Facebook zu Gewalt gegen Asylbewerber aufrief, ist ein Emsländer zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem Staatsanwaltschaft und Verurteilter am Dienstag vor dem Landgericht Osnabrück ihre Berufung zurücknahmen.

Sowohl die Anklagebehörde wie der Verurteilte hatten zunächst Berufung eingelegt gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen, das den 25-Jährigen aus dem mittleren Emsland Anfang März wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt hatte.

Der junge Mann hatte im August vergangenen Jahres in einer öffentlichen Facebook-Gruppe zu Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen. „Wet hat Lust, Asyl zu tòten Ein schwarzes Kind 8 € Ein schwarzer Mann 88 € [...] Waffen selber mitbringen oder wir haben: Stock 5 € Eisen stange 10 € Axt stumpf 10 €“ zitiert das Landgericht Osnabrück aus dem Eintrag. Nach dessen Angaben veröffentlichte der Mann diesen und einen weiteren Text „aus Verärgerung über die Gesellschaft“ und nahm dabei in Kauf, eine „feindselige Haltung gegenüber in Deutschland lebenden Asylbewerbern“ anzuheizen.

Einigung mit Staatsanwaltschaft

Beim Berufungstermin vor dem Landgericht Osnabrück am Dienstag kam es zu keiner Verhandlung. Stattdessen nahm der 25-Jährige den Vorschlag der Staatsanwaltschaft an, beiderseits auf die Berufung zu verzichten. Damit wurde das Meppener Urteil rechtskräftig.

Aus Sicht des Verurteilten vermutlich eine kluge Entscheidung. Denn nur Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Hätte das Landgericht Osnabrück die Strafe für zu niedrig befunden, hätte sich der Mann hinter Gittern wiedergefunden.