Beschluss des Landtages Land will Einbürgerung erleichtern

Von Hans Brinkmann | 21.01.2015, 17:29 Uhr

In Niedersachsen soll auf Drängen des Landtages die Einbürgerung von Ausländern erleichtert und beschleunigt werden.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch eine Entschließung, in der eine landesweite Einbürgerungskampagne gefordert wird. Dagegen votierte lediglich die CDU, die vor höheren Kosten der Kommunen und einem Absenken von Hürden bei einem solch bedeutsamen Akt wie der Einbürgerung warnte.

In dem von SPD und Grünen eingebrachten Antrag wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Einbürgerungen in diesem Bundesland stark gesunken sei. So hätten 2002 noch 12838 Ausländer in Niedersachsen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen; 2012 seien es nur noch 8526 gewesen. Dabei hätten 2011 rund 230000 Menschen in diesem Land die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis erklärte, mit der geplanten Kampagne solle ausführlicher über die Möglichkeit der Einwanderung informiert und die Angst vor bürokratischen Verfahren genommen werden. Wie der Grünen-Abgeordnete Belit Onay unterstrich auch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), dass mit der Einbürgerung zahlreiche Rechte für Ausländer manifestiert würden.

Während die FDP den Vorstoß von Rot-Grün als richtigen Ansatz wertete, meldete die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah starke Bedenken an. Die Entscheidung, ob jemand deutscher Staatsbürger werde, bedürfe größter Sorgfalt. „Ja zur Einbürgerung, Nein zur Einbürgerungskamapgne“, gab sie als Parole aus.

Zuvor hatte sich das Parlament erneut mit dem Thema innere Sicherheit und mögliche Gefahren durch islamistische Gewalttäter befasst. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte dabei, dass gegenwärtig keine konkreten Erkenntnisse über geplante Anschläge in Niedersachsen vorlägen. Allerdings gebe es eine „hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit in Form von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin zu Anschlägen“ niederschlagen könne.

Pistorius bezifferte die Zahl der Salafismus-Anhänger in diesem Bundesland auf rund 400. Bis zu 40 Personen seien nach Syrien ausgereist, um für die Terrororganisation IS aktiv zu werden. Von Rückkehrern, aber auch von anderweitig radikalisierten Islamisten könne eine besondere Gefahr ausgehen.

Der Minister betonte, die Sicherheitskräfte unternähmen alles, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Zwingend notwendig sei es aber zugleich, die Risiken durch Prävention zu mildern. Pistorius verwies diesbezüglich auf eine Reihe von Maßnahmen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes; zudem solle noch im Frühjahr eine Beratungsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung eingerichtet werden.

Die FDP kritisierte, dass diese Beratungsstelle noch immer fehlt. „Da steht Niedersachsen blank da“, monierte Fraktionsvize Stefan Birkner.