Beratungsangebot für Weser-Ems Lies: Fleischbranche soll Werkvertragler fest anstellen

Von Dirk Fisser | 12.02.2014, 16:21 Uhr

Zwei Beraterinnen sollen den Tausenden Werkvertragsarbeitern im Raum Weser-Ems bei Problemen helfen. Am Mittwoch hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies das Projekt in Vechta vorgestellt. Dabei erinnerte der SPD-Politiker auch an das Versprechen der Fleischbranche, die ausländischen Arbeiter fest anzustellen. „Das ist aber bisher nicht eingelöst worden“, so Lies.

Auf dem sogenannten Fleischgipfel vergangenes Jahr im Wirtschaftsministerium hätten die Spitzenvertreter der Konzerne erklärt, die Werkvertragler gerne von ihren Subunternehmern zu übernehmen, wenn sie es rechtlich denn könnten. „Mit dem Branchentarifvertrag und der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren seit Jahresbeginn ist das jetzt möglich“, sagte Lies und bemängelte, dass bislang nichts geschehen sei.

Der Minister erklärte, dass allein in der niedersächsischen Fleischzerlegebranche rund 10.000 überwiegend ausländische Arbeiter per Werkvertrag tätig sind - der Großteil davon in der Region Weser-Ems . „Dadurch spart die Branche pro Monat zwischen vier und fünf Millionen Euro“, sagte Lies.

Land alleiniger Finanzierer

Bei der Finanzierung des Beratungsangebotes allerdings steht das Land laut Lies allein da: Knapp 520.000 Euro steckt Niedersachsen bis 2016 in die Einrichtung , die mit zwei Beraterinnen von Oldenburg aus arbeiten soll. Die Frauen sollen zudem mit einem speziell eingerichteten Bus in der Region Weser-Ems unterwegs sein. Hinter dem Projekt steht ein gewerkschaftsnaher Verein , den das Ministerium beauftragt hat.

Reaktion auf Skandale

Immer wieder waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragler in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geraten. Lies erinnerte am Mittwoch an die gemeinsame Besichtigung einer Massenunterkunft in Badbergen, Landkreis Osnabrück , mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch die rumänischen Bauarbeiter auf der Hörsaal-Baustelle in Osnabrück , die wochenlang kein Geld erhalten hatten, rief er in Erinnerung. „Es ist kaum zu glauben, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.“

Eine der beiden Beraterinnen ist die Rumänin Daniela Reim. Sie schilderte die ersten Erfahrungen ihrer Tätigkeit: „Zu lang Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag, schlechter Lohn, schlechte Unterbringung. In manchen Fleischbetrieben steht der Tierschutz noch vor dem Menschenschutz.“ Die Verantwortung für die Missstände würden die hiesigen Betriebe und die Subunternehmen immer wieder hin und her schieben.

Lies: Zoll stärken

Auch angesichts dieser Umstände betonte Lies: „Mit dem neuen Angebot ist noch keine umfassende Lösung der Probleme gefunden.“ Er appellierte an den Bund als obersten Dienstherrn des Zolls, die Kontrolleure personell wie rechtlich besser auszustatten. Nur so könne effektiv gegen Missbräuche von Werkverträgen vorgegangen werden.