Aufschwung in Niedersachsen Metallarbeitgeber warnen: „Das Land verfällt“

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 15.02.2017, 18:11 Uhr

Ist der anhaltende Aufschwung in Deutschland nur ein nachfragebedingtes Strohfeuer? Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, warnt eindringlich vor wachsenden strukturellen Risiken für die hiesige Wirtschaft.

 Herr Schmidt, in allen Prognosen wächst unsere Wirtschaft auch 2017 weiter. Sind Sie also zufrieden? 

Dieser Aufschwung ist kein nachhaltiger Aufschwung. Er steht auf tönernen Füßen, weil er fast nur vom Konsum getragen ist. Der Staatsverbrauch war 2016 Deutschlands Hauptwachstumstreiber, und das lag in erster Linie an den Flüchtlingsausgaben.

 Was besorgt Sie? 

Seit Jahren hängen wir bei den Investitionen durch. Der fast ausschließlich konsumgetriebene Aufschwung ist wie ein Auto, das mit durchdrehenden Reifen viel Lärm macht, aber nicht vom Fleck kommt. Gerade bei den Maschinen- und Ausrüstungsinvestitionen ist eine echte Belebung nicht in Sicht. Wir liegen heute sowohl in Deutschland als auch in Niedersachsen unter dem Investitionsniveau von 2008.

 Was heißt das? 

Dass wir zu wenig Vorsorge betreiben. Es geht um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze. Wir brauchen Investitionen in moderne Arbeit und Technologien. Das findet im Ausland statt, aber kaum bei uns.

 Der Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung verspricht nachhaltige Politik…  

Die Investitionsquote des Landes hat sich von 8,5 Prozent in 2012 auf 4,6 Prozent im laufenden Jahr nahezu halbiert. Gemessen an den Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht, ist das extrem problematisch.

 Was heißt das übersetzt? 

Wir betreiben Kapazitätsabbau. Sowohl bei den Unternehmen als auch bei der öffentlichen Hand schrumpft unser Kapitalstock von Jahr zu Jahr. Wenn Abschreibungen dauerhaft größer sind als Investitionen, leben wir von der Substanz. Das Land verfällt. Und zwar in einer Zeit, in der wir wegen der Digitalisierung vor einer riesigen Umwälzung stehen und es geradezu zwingend wäre, dass der Investitionsmotor anspringt.

 Sie zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft. Was fehlt? 

Wenn wir die Digitalisierung bewältigen wollen, brauchen wir drei Dinge: Breitband, Bildung, Bares. Es geht um eine flächendeckende Internetversorgung, eine bessere Ausstattung unserer Schulen und besonders der Berufsschulen und mehr Liquidität für Start-Ups und den Mittelstand. Da muss auch die öffentliche Hand mehr tun.

 Beim Breitband liegt Niedersachsen knapp über Bundesschnitt… 

Das liegt an der guten Versorgung in den Ballungsräumen. Aber nach wie vor haben große Teile des Ländlichen Raums schlechten oder gar keinen Breitbandzugang. Diese Lücken müssen wir schließen.

 Das Land hat sich das zur Aufgabe gesetzt. 

Die Landesregierung setzt beim Breitband die richtigen Akzente, aber der notwendige Ausbau erfolgt ja nicht auf Knopfdruck. Wir sind einfach zu spät gestartet.

 Muss denn jeder Winkel des Landes schnelles Internet haben? 

Wer baut im Wendland eine Produktionsstätte, wenn er feststellen muss: Breitband gibt es nicht, die berufsbildenden Schulen sind marode und der nächste Autobahnanschluss ist 120 Kilometer entfernt? Wenn wir die Entwicklungschancen im Land gleichmäßig verteilen wollen, müssen wir uns stärker um die Fläche kümmern. Wir Niedersachsen können uns ja nicht auf die Ballungsräume zurückziehen, wenn zwei Drittel der Niedersachsen im Ländlichen Raum leben.

 Dramatisieren Sie die Folgen langsamer Digitalisierung nicht? 

Wenn ein bei einem namhaften Autozulieferer im Harzvorland zwei volle Tage sein Internet lahmlegt ist, sobald er die Produktkonfiguration eines Kunden herunterlädt, dann haben wir ein ernsthaftes Standortproblem. Wenn das mit Fachkräfteengpässen zusammenfällt, droht Industrie abzuwandern.

 Fachkräfte kommen aus der Berufsschule… 

… und da steuern wir auf einen extremen Engpass zu. Berufsschulen galten einmal als Vorzeigeobjekte. Viele haben heute bestenfalls aber noch antiquarischen Wert. Bisher ist die duale Ausbildung Deutschlands vorbildlich. Doch wir tun viel zu wenig dafür. Die Berufsschulen laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Für das mittelständische Handwerk zeichnet sich eine Katastrophe ab. Wir brauchen moderne Computer, den Anschluss ans Breitband und vor allem mehr Lehrer.

 Berufsschulen sind noch kein Wahlkampfthema im Land. Dafür die beitragsfreie Kita.  

Es ist richtig, bei Bildung auf Kostenfreiheit zu setzen. Ministerpräsident Stephan Weil setzt hier genau den richtigen Schwerpunkt. Kostenfreie Kita, Wegfall der Studiengebühren und Rückkehr zu G9 mit Option auf G8 sind die Maßnahmen, die wir brauchen. Mit der kostenfreien Kita können wir zudem als familienfreundliches Land punkten, gerade wenn es darum geht, Fachkräfte aus anderen Bundesländern für Niedersachsen zu begeistern.

 Zuletzt hatten Sie der Politik in Berlin Entfremdung von der Industrie vorgeworfen... 

Auf eine sich jahrelang verschärfende Investitionskrise muss die Politik Antworten geben. Sie sollte sich mit der gleichen Verve wie für Flüchtlingsthemen darum kümmern, wie wir die Wachstumsgrundlagen unseres Landes erhalten und stärken. Dafür braucht unser Land einen Investitionsruck auf breiter Front.

 Sie rufen nach mehr Geld für die reiche Wirtschaft?  

Die Digitalisierung wird große Teile unserer Wirtschaft auf links drehen – und dabei darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Das müssen wir steuerpolitisch flankieren, damit die notwendigen Innovationen hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Doch die Große Koalition in Berlin hat in dieser Legislatur so gut wie nichts für die mittelständische Industrie unternommen. Es gab keine einzige steuerpolitische Maßnahme zugunsten des Mittelstands. Dafür viele Mehrbelastungen wie die Rente mit 63.

 Was fordern Sie? 

Mehr Liquidität für Start-Ups in der Anfangsphase und für Mittelständler: Zum Beispiel durch die Anhebung der Wertgrenze auf Sofortabschreibungen. Diese ist seit 1963 unverändert. Damals waren es 800 Mark, jetzt 410 Euro. Getan hat sich nichts. Wir brauchen zudem dringend eine Rückkehr zur degressiven Abschreibung und eine Begünstigung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand.

 Apropos Rahmenbedingungen: Die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Niedersachsens. Etwa 150000 Arbeitsplätze hängen direkt am Export in die USA. Machen wir uns wegen Trump zu viele oder zu wenig Sorgen? 

Wir sollten der neuen US-Administration noch Zeit geben, ihren Weg zu finden. Es gibt derzeit sehr viele widersprüchliche Äußerungen und wir können noch nicht absehen, wo die Reise am Ende hingeht. Was uns Sorgen macht ist die Leichtfertigkeit, mit der der neue US-Präsident Bewährtes in Frage stellt , an ehernen Grundsätzen rüttelt und Bündnisse für obsolet erklärt.

 Wie reagieren Ihre Mitglieder auf Trump? 

Die Verunsicherung ist mit Händen zu greifen. Trumps aktuelle Äußerungen sind nicht geeignet, die Planungs- und Investitionssicherheit zu erhöhen. Also warten viele nun erst einmal ab und versuchen, sich ein Bild von der neuen Administration zu machen. Wir spüren Investitionsattentismus. Damit ist keinem geholfen: Weder uns, noch den Amerikanern.

 Trump hat mit dem Ende des transpazifischen Abkommens TPP schon mal den Freihandel infrage gestellt. 

Was TPP betrifft, geht der Schuss nach hinten los. Die Absage an TPP bedeutet, dass die USA der zweitgrößten Volkswirtschaft China im pazifischen Raum nichts mehr entgegensetzen. Mit der Absage hat Trump China in jeder Hinsicht mehr Gestaltungsspielraum gelassen.

 Günther Oettinger hat gesagt, wenn Amerika first ist, ist Europa maximal second... 

Das mag in Trumps Gedankenwelt tatsächlich so sein. Er verkennt aber, dass Amerika auf Importe angewiesen ist, um selber exportieren zu können. Der US-Maschinenbau für sich genommen ist in weiten Teilen kaum noch wettbewerbsfähig – und dieses schon seit Jahrzehnten.. Hier sind die USA strukturell auf deutsche Importe angewiesen.

 Bei Autos droht Trump mit Strafzöllen. 

Mehrere hundertausend US-Mitarbeiter profitieren davon, dass BMW, Daimler,VW und zahlreiche deutsche Zulieferer in den USA produzieren. Dieses Bashing europäischer Autobauer ist allein deswegen unsinnig. Zudem: Niemand hindert beispielsweise Chevrolet daran, nach Europa zu exportieren. Dann müssen aber die Autos aber wettbewerbsfähig sein. Am Ende entscheidet der Kunde.

 Auch in Deutschland nahen Wahlen. Wird der Hype um Schulz zum Ende der Großen Koalition? 

Auch wenn das Momentum, das Herr Schulz mit seinem Bemühen um maximale Volksnähe zur Zeit erzeugt, bemerkenswert ist, sehe ich das noch nicht. Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel durch Donald Trump so etwas wie eine zweite Luft bekommen wird. Gerade angesichts der grassierenden Unsicherheit in der Welt sind Sicherheit und Berechenbarkeit gute Argumente. Wenn weltweit Bewährtes infrage gestellt wird, wirken die Streitereien der Großen Koalition mitunter doch wie Petitessen.

 Was wünschen Sie sich für die Landtagswahlen 2018? 

Noch sind die Umfragen nur Momentaufnahmen. Die Karten für die Landtagswahl werden nach der Bundestagswahl im Herbst neu gemischt. Ich wünsche mir nach der Landtagswahl eine industriefreundliche Politik. Und da ist mir eine Koalition der Realisten und Pragmatiker die beste Lösung für unser Niedersachsen.