Auf Prävention setzen? CDU will Kopftuch und Schleier in Gerichten in Niedersachsen verbieten

27.12.2016, 13:01 Uhr

Die CDU will Kopftücher und Gesichtsschleier in den Gerichten in Niedersachsen verbieten lassen. Ein Islamwissenschaftler kritisiert den Vorstoß und will auf pädagogische Maßnahmen setzen.

„Nikabs und Burkas haben in unseren Gerichtssälen nichts zu suchen“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler dem Bremer „Weser-Kurier“. „Religiös besetzte Kleidung ist mit der Neutralitätspflicht der Justiz nicht vereinbar.“ (Weiterlesen: Belmer Nikab-Schülerin: CDU-Fraktionsvize zieht Antrag zurück)

Die CDU wolle deshalb Anfang kommenden Jahres eine Initiative in den Landtag einbringen, um so ein Verbot durchzusetzen. „Damit wäre ein Nikab auch für Angeklagte, Zeuginnen und Zuschauer tabu“, sagte der Fraktionschef. Richterinnen, Staatsanwältinnen, Schöffinnen, Referendarinnen und Rechtsanwältinnen sollten ebenfalls keine Schleier oder Kopftücher mehr tragen dürfen. (Weiterlesen: Schleierstreit : Weil stärkt Heiligenstadt)

Angemessen reagieren

Der Islamexperte Rauf Ceylan sieht derweil großen Nachholbedarf bei der Salafismus-Prävention in Deutschland. Vor allem die Lehrer müssten viel besser geschult werden, damit sie Radikalisierungen von Schülern nicht nur erkennen, sondern auch angemessen darauf reagieren könnten, sagte der Religionssoziologe. „Wir setzen viel zu wenig auf pädagogische Maßnahmen und Frühwarnsysteme.“ Die Politik verlasse sich statt Prävention eher auf Reaktionen durch die Sicherheitsbehörden oder rufe wie etwa beim Thema Vollverschleierung nach Verboten. (Weiterlesen: Belmer Nikab-Schülerin: Angehörige Anhänger des „Kalifatstaats“?)

Schleier teilweise ablegen

Schon jetzt sei klar geregelt, dass Burka und Nikab mit bestimmten Vorschriften etwa vor Gericht oder am Flughafen nicht vereinbar seien. Das gelte auch an der Universität: „Ich kann doch die Leistung einer Studentin gar nicht beurteilen, wenn sie sich mir nicht zu erkennen gibt. Deshalb müsste ich darauf bestehen, dass sie den Schleier zumindest zeitweise ablegt“, betonte der stellvertretende Leiter des Instituts für Islamische Theologie in Osnabrück.

Es sei aber reine Symbolpolitik und Wasser auf die Mühlen der Populisten aus dem rechten wie aus dem salafistischen Lager, jetzt aufgrund der aufgeheizten Stimmung, ein Verbot zu fordern, sagte der Professor: „Das führt nur zu Trotzreaktionen und einem Schulterschluss der fundamentalistischen Muslime.“

Im Falle der Nikab tragenden Schülerin in Belm bei Osnabrück warnte Ceylan davor, ein persönliches Schicksal für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Politiker sollten sich zurückhalten und speziell geschulten Pädagogen die Möglichkeit geben, das Mädchen aus seinem salafistischen Umfeld herauszulösen.

In die Öffentlichkeit gezerrt

Stattdessen zerrten sie die junge Muslimin durch ständige Debatten in die Öffentlichkeit. Die rot-grüne Regierung und die Opposition im niedersächsischen Landtag streiten darum, ob die 16-Jährige noch bis Schuljahresende vollverschleiert am Unterricht teilnehmen darf oder von der Schule verwiesen werden soll.

Auch in diesem Fall werde deutlich, dass über Jahre die Chance verpasst worden sei, pädagogisch einzugreifen, sagte der Soziologe. Die Familie habe sich offenbar bereits in den 1980er Jahren dem fundamentalistischen „Kalifatstaat“ angeschlossen. „Also müssen die Kinder und ihre Eltern ja schon in Kindergarten und Grundschule aufgefallen sein. Wenn Lehrer und Erzieherinnen aber nicht entsprechend vorbereitet sind, können sie auch nicht eingreifen.“

Unkenntnis und fehlende Erfahrung

Unkenntnis und fehlende Erfahrung können laut Ceylan auch zu völlig überzogenen Reaktionen führen. Ihm seien Fälle berichtet worden, in denen Lehrer beim geringsten Verdacht gleich den Staatsschutz alarmiert hätten. „Damit stigmatisieren und kriminalisieren sie Jugendliche, die vermutlich noch leicht auf den richtigen Weg zurückzubringen wären.“