Schreiben an Umweltministerin Grüne: Hendricks muss Brennelementefabrik in Lingen stilllegen

Von Dirk Fisser

Blick in die Brennelementefabrik in Lingen. Foto: David EbenerBlick in die Brennelementefabrik in Lingen. Foto: David Ebener

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten.

In einem Schreiben an die Ministerin appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem soll Hendricks die Schließung der Atomfabriken auf die Agenda möglicher Sondierungen der SPD mit der Union setzen.

Die Anlagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine unbefristete Betriebserlaubnis. Sie dürfen trotz des Atomausstiegs weiterproduzieren, künftig dann allerdings ausschließlich für den Export. Besonders in die Kritik geraten, waren die beiden Standorte wegen Lieferungen an pannenanfällige belgische und französische Atomkraftwerke in der Nähe der deutschen Grenze.

Ministerin Hendricks hatte die belgische Regierung um Abschaltung der Anlagen Tihange und Doel gebeten, nach dem unter anderem Tausende kleine Risse in den Reaktorblöcken entdeckt worden waren. (Weiterlesen: Atomfabrik in Lingen: Weniger Jobs, mehr Nukleartransporte?)

Offene Sicherheitsfragen

Ungeachtet der offenen Sicherheitsfragen lieferte die Fabrik in Lingen dann aber erneut Brennelemente nach Belgien – rechtlich einwandfrei. Hendricks kündigte die Überprüfung an, inwieweit sich die Fabriken in Gronau und Lingen schließen lassen.

Ein Rechtsgutachten kam im November zu dem Schluss: Eine verfassungsgemäße Stilllegung der Anlagen sei möglich. Bei entsprechenden Übergangsfristen auch ohne Entschädigungszahlungen. (Weiterlesen: Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Doel in Belgien)

Ob die derzeit nur geschäftsführende Bundesregierung tatsächlich Fakten schafft, ist fraglich. Noch im November teilte das Bundesumweltministerium mit: „Es bleibt der politischen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung überlassen, ob sie diesen Weg gehen will.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängt auf eine Abschaltung des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange. „Der Pannenreaktor Tihange ist eine Gefahr für das gesamte Rheinland“, sagte der Unionspolitiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die neue Bundesregierung müsse sich stärker als bisher für eine Abschaltung engagieren. (Weiterlesen: Region ist Atomdreieck)