Großeinsatz in Hannover Allparteienlob für Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag

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Mit einem Wasserwerfer hat die Polizei in Hannover vor zwei Wochen eine Anti-AfD-Blockade geräumt. Foto: dpaMit einem Wasserwerfer hat die Polizei in Hannover vor zwei Wochen eine Anti-AfD-Blockade geräumt. Foto: dpa

Hannover. Zwei Wochen nach dem Großeinsatz der Polizei beim AfD-Bundesparteitag in Hannover stellt sich die Landespolitik geschlossen hinter die Beamten. Von der AfD bis zu den Grünen gab es gute Noten für die Strategie. Ungeklärt ist noch, wie es zu Beinbrüchen kam.

Niedersachsens Landespolizei zieht einpositives Fazit des Großeinsatzes beim AfD-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. „Das taktische Konzept der Polizeidirektion Hannover ist aufgegangen“, sagte Landespolizeichef Uwe Binias am Freitag im Innenausschuss des Landtags. Trotz einer hohen Anzahl gewaltbereiter Störer habe es weder brennende Autos noch Plünderungen oder „Entglasungen“ gegeben. Dabei habe es vonseiten der Demonstranten zahlreiche Versuche gegeben, den Parteitag platzen zu lassen: Binias berichtete von Stein- und Flaschenwürfen auf Beamte und verschiedene Versuche, Sperren zu durchbrechen.

Grüne: „Kooperative, besonnene Polizei“

Niedersachsens Polizei hatte den Parteitag mit einem großen Aufgebot geschützt. Dabei waren neben eigenen Kräften auch Bundespolizisten und Beamte aus Nachbarbundesländern im Einsatz. Wie viele es insgesamt waren, will die Polizeidirektion Hannover auch nachträglich nicht verraten.

Abgeordnete aller fünf Landtagsparteien sprachen der Polizei ein großes Lob aus. Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg bedankte sich für den „besonnenen Einsatz“. Die von den Grünen geschickten parlamentarischen Beobachter hätten „in vielen Teilen eine extrem kooperative, besonnene Polizei“ erlebt. „Wir sind mit dem Einsatz der Polizei höchstzufrieden“, sagte auch der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends. Er regte aber an, die Anreise von Delegierten künftig stärker in den Blick zu nehmen.

Fünf Attacken auf Delegierte gezählt

Hintergrund sind Attacken auf Delegierte, die auf dem Weg zum abgesperrten Kongresszentrum im gutbürgerlichen Zooviertel Hannovers waren. Binias spricht von fünf Vorfällen. Der Bedeutendste ist dabei wohl der auf den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk. Mehrere Gegendemonstranten hatten ihn angegangen, eine Aktenmappe entrissen. Dabei wurde Gottschalk nach eigenen Angaben das Handgelenk gebrochen. Der AfD-Politiker hatte wegen des Vorfalls den Rücktritt von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gefordert.

Kritik an AfD-Mann Gottschalk

Im Ausschuss wurde dagegen Kritik an Gottschalk laut: Der habe nach der Attacke sowohl die ärztliche Erstversorgung als auch eine Aussagenaufnahme abgelehnt, sagte Binias. Ahrends begründete das damit, dass Gottschalk schnell zum Parteitag gewollt habe und dort von Ärzten behandelt worden sei. „Sehr erschüttert“ gab sich der Polizeichef über Gottschalks von den Chaostagen abgeleitete pauschale Sicherheitsaussage „Hannover hat’s nicht im Griff“. Zudem kritisierte der oberste Polizist des Landes auch die AfD: Anders als abgesprochen sei beim Eintreffen der Delegierten kein Sicherheitsdienst an der Kongresshalle gewesen.

Wie brach das Bein?

Eine andere Verletzung soll im Innenausschuss noch aufgearbeitet werden: Ein Gegendemonstrant erlitt bei einer Blockadeaktion einen doppelten Beinbruch. Wie es genau dazu kam, soll nun die Auswertung von Videomaterial zeigen. Laut Binias können sich aktuell weder die Beamten noch der Verletzte dies erklären. Die Ermittlungen dauern an.

Wasserwerfer war auf „Regen“ eingestellt

Die Polizei verteidigte den Einsatz eines Wasserwerfers bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gegen eine Blockade. Man habe die Demonstranten mehrfach und 26 Minuten lang auf den bevorstehenden Einsatz und die Folgen von Nässe für Demonstranten im Winter hingewiesen, sagte Polizeidirektor Uwe Lange. Zudem sei der Wasserwerfer lediglich auf der harmlosesten Stufe „Wasserregen“ eingesetzt gewesen.

Die Grünen kritisierten den Einsatz bei Winterwetter als „völlig unverhältnismäßig“: Damit habe die Polizei die Gesundheit friedlicher Demonstranten gefährdet, klagte Belit Onay.

Noch nie so viele Kaffee-Einladungen

Die für Hannovers Zooviertel zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf lobte den Einsatz. Aus Sicht der Anwohner sei der Einsatz weit besser gelaufen als befürchtet. Und einige Polizisten hätten so viele Einladungen zum Kaffeetrinken bekommen wie nie zuvor. „Die Menschen haben sich gut beschützt gefühlt“, sagte Schröder-Köpf. Den Auftritt von Kay Gottschalk nach der Attacke auf ihn bezeichnete Schröder-Köpf als „extrem unverschämt“. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, sagte sie.


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