Interview mit Umweltminister Lies: „Der Wolf ist hier, und er wird bleiben“

Hat Spaß an seinem neuen Job: Olaf Lies istvom Wirtschafts- ins Umweltressort gewechselt.Foto: dpaHat Spaß an seinem neuen Job: Olaf Lies istvom Wirtschafts- ins Umweltressort gewechselt.Foto: dpa

Bisher war Olaf Lies Wirtschafts-, nun ist er Umweltminister des Landes. Im Interview spricht Lies die Umstellung, den Wolf, Nutrias, die Zukunft des Verkehrs und die Chancen Erneuerbarer Energien.

Herr Lies, Sie sind jetzt Umweltminister. Wie ist es?

Gut. Natürlich ist es nach zehn Jahren Wirtschaftspolitik, davon fünf Jahre als Minister, eine Herausforderung. Ich bin aber sehr schnell hier im neuen Amt angekommen, habe ein tolles Haus und aufgeschlossene und kompetente Mitarbeiter. Es mangelt nicht an Themen, es mangelt nicht an Diskussionen und Gesprächen. Es ist eine tolle Aufgabe, die mir jetzt schon Spaß macht.

Sie hatten schon das erste Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Warum?

Erst einmal ist sehr wichtig, dass wir untereinander den Kontakt pflegen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium intensivieren. Da gab es in der Vergangenheit Dinge, die man besser hätte miteinander besprechen können.

Ging es um den Wolf?

Ja, wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam agieren wollen. Dabei muss die Professionalisierung im Umgang mit dem Wolf im Vordergrund stehen. Dazu gehören Herdenschutzmaßnahmen, ohne die es nicht gehen wird. Und da ist das Landwirtschaftsministerium unser Partner.

Der Koalitionsvertrag verspricht einen Kurswechsel im Umgang mit dem Wolf. Der EU-Kommissar Phil Hogan hat nun erklärt, das Tier bleibe geschützt. Müssen Sie zurückrudern?

Der Koalitionsvertrag steht, aber man muss sich an die Gesetze halten. Oberste Priorität hat für mich der Schutz der Menschen. Als Zweites müssen wir den Schutz für Nutz-/Weidetiere sicherstellen. Weil der Wolf geschützt ist, sind unsere Möglichkeiten allerdings eingeschränkt. Wir werden nun aber eine konsequente Strategie für den Umgang entwickeln, auf die sich alle verlassen können.

Also keine neue Ausrottung?

Der Wolf ist hier, und er wird auch in Niedersachsen bleiben. Wo genau er bleibt, wird sich zeigen. Aber dass er bleibt, ist angesichts der Populationsentwicklung klar. Es geht aber auch um die nötige Akzeptanz in der Gesellschaft. Um diese zu sichern, müssen wir auch handlungsfähig sein.

Sie könnten das Tier ins Jagdrecht aufnehmen.

Das macht jetzt keinen Sinn, weil er dann derzeit das ganze Jahr lang Schonzeit hätte. Wenn die Population eine Größe erreicht, dass er bejagt werden kann, ist das anders. Aber aktuell wäre die Aufnahme nur eine Alibi-Lösung.

Was wollen Sie dann tun?

Als Erstes müssen wir die Informationspolitik verbessern. Die Menschen müssen Distanz zum Wolf halten, damit das Tier seine Scheu gegenüber den Menschen behält. Dann müssen wir die Herdenschutzmaßnahmen weiter fördern. Zum Beispiel können wir auch den Aufwand beim Zaunaufbau mitvergüten. Ganz aktuell haben wir zum Beispiel die Förderkulisse Herdenschutz auf ganz Niedersachsen ausgeweitet. Das heißt, dass nunmehr in allen Landesgebieten Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz beantragt werden können. Und wenn doch etwas passiert, müssen wir schnell vor Ort sein, und zu einer schnelleren Schadensregulierung kommen. Und wir werden uns um die Besenderung kümmern, damit wir wissen, wie der Wolf sich verhält und wo er jagt.

Und wenn etwas passiert?

Wenn Menschen in Gefahr sind, muss der Wolf schnell entnommen werden – da gibt es gar keine Zweifel. Wenn es um die Frage der Nutztiere geht, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen schon sehr viel schwieriger. Wir arbeiten gerade aus, welche Spielräume wir in Niedersachsen haben.

Der Koalitionsvertrag fordert wolfsfreie Zonen an der Küste.

Die Frage ist, wie und mit welchen Instrumenten wie zum Beispiel mit Vergrämung wir Gebiete wolfsfrei halten könnten.

In der Region Cuxhaven ist das Problem besonders groß. Kommt es da zum Abschuss?

Es gibt sehr hohe rechtliche Hürden für die Entnahme von Tieren. Zum Beispiel müsste ein entsprechend großer wirtschaftlicher Schaden vorliegen. Die Weidetierhalter erleben aber oft einen größeren Verlust als den, den die Tierrisse selbst auslösen. Wir werden noch etwas Zeit brauchen, um verbindliche Regeln für eine Entnahme zu erarbeiten. Die werden am Ende nicht jeden erfreuen, aber das gehört zu einem konsequenten Umgang dazu.

Also entwickeln Sie einen Abschuss-Leitfaden.

Nein, das ist zu kurz gegriffen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Es geht uns darum, konsequent aufzuzeigen, welches Verhalten des Wolfes zu welchen Folgen führt. Das kann aber in einzelnen Fällen auch die vitale Entnahme des Wolfes und die Verbringung in ein Gehege sein, aber natürlich auch in einzelnen Fällen ein Abschuss.

Die Wölfe kehren hierher zurück. Andere Tiere breiten sich aus, die nicht hergehören...

Wir werden vor allem die Nutrias mit mehr Engagement und Einsatz bekämpfen müssen. Die Tiere sind insbesondere im Wasserbau ein riesiges Problem. Uns muss es gelingen, die Zahl deutlich zu reduzieren. Auch Waschbären und Nilgänse verursachen erhebliche Schäden.

Als Wirtschaftsminister hatten Sie mit dem Umweltressort in Sachen Stadtverkehr oft Streit. ..

Das Thema Luftreinhaltung hat für beide Häuser sehr hohe Priorität. Aber die blaue Plakette ist keine Lösung. Mein Ziel ist der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität. Das ist ein Kernthema unserer Politik. Mit einer einmaligen Milliarde vom Bund kommen wir da nicht viel weiter. Wir brauchen eine langfristige Finanzierung über mindestens zehn Jahre. Und wir brauchen sie auch in einer anderen Dimension als bisher.

Wieso so viel Geld?

Wir wollen nicht nur den fünf besonders belasteten Städten in Niedersachsen helfen, sondern die Mobilität iim ganzen Land verändern. Das, was ich als Verkehrsminister mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs begonnen habe, lässt sich nahtlos im Umweltministerium fortführen. Wir brauchen den Umstieg auf emissionsarme oder -freie Mobilität.

Dann brauchen wir den von ihnen angestoßenen Modellversuch Tempo 30 ja gar nicht mehr.

Das Modelprojekt soll dafür sorgen, dass wir aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Emissionsgründen Tempo 30 dort einführen, wo wir es heute – aufgrund der gesetzlichen Reglungen in der Straßenverkehrsordnung - noch nicht können. Das Modellprojekt ist absolut richtig. Und wir werden danach erst wissen, was es bringt.

Von der Mobilität sind wir ja schnell beim Thema Energie.

Der Umstieg auf E-Mobilität macht nur Sinn, wenn die neue Mobilität aus Erneuerbaren Energien gespeist wird. Ein E-Auto, dessen Strom aus einem Kohlekraftwerk kommt, macht klimatechnisch keinen Sinn.

Anderes Thema: Die letzte Bundesregierung hat den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee gedeckelt. Was erwarten Sie von der nächsten?

Wenn wir Deutschland weiterentwickeln wollen, muss dieser Standort sich stärker auf erneuerbare Energien ausrichten. Industrie folgt Energie, dem Norden gehört die Zukunft – diese Botschaften, die ich als Wirtschaftsminister immer kommuniziert habe, sind auch Kernbotschaften des Umweltministers.

Das heißt, der Ausbau muss ungebremst weitergehen?

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren an Land und auf See entstehen Standortvorteile für Niedersachsen. Für bestehende Unternehmen, für Neuansiedlungen, für die Grundstoffindustrie, die Niedersachsen zu einem starken und CO2-armen Wirtschaftsstandort machen.

Muss es einen Umweltminister nicht freuen, wenn weniger Windspargel die Küstenlinie verschandeln?

Ich komme von der Küste. Und für mich ist der Aufbau der Erneuerbaren keine Verschandelung. Wenn das Verständnis reift, dass sich die dort erzeugte Energie positiv auf den Standort und die eigene Lebensqualität auswirkt, steigt auch die Akzeptanz. Die Windräder sind keine Verspargelung, sondern Zeichen einer modernen Energie- und Wirtschaftspolitik in diesem Land.

Viele Windräder bringen nichts ohne Leitungen...

Der Netzausbau nimmt jetzt richtig Fahrt auf. Bis 2020 werden wir alle Maßnahmen in unserem Zuständigkeitsbereich genehmigt haben, auch der Bund kommt voran. Das will zwar auch nicht jeder, aber ohne Netzausbau wird die Energiewende nicht gelingen. Die Energiewende brauchen wir aber, wenn wir als Nation weiter erfolgreich sein wollen und einen Beitrag für den Klimaschutz leisten wollen. Das ist ein bisschen so wie mit der Autobahn, die ja auch keiner will. Sie brauchen wir aber auch.

Müsste der Umweltminister nicht gegen Flächenfraß durch Stromleitungen und Autobahnen zu Felde ziehen?

Das entspricht nicht meiner Haltung. Ich habe ja zum Amtsantritt keine Kopfwäsche erfahren. Aber eines habe ich auch im Wirtschaftsministerium gelernt: Das, was man will, und das, was man umsetzen kann, können verschiedene Dinge sein. Nur wenn es uns gelingt, die Projekte in Einklang mit den Menschen und im Ausgleich mit der Natur umzusetzen, können wir moderne Infrastruktur bauen.


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