VW: Dieseldebatte und Rekord Weil will Fahrverbote in Niedersachsen vermeiden

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt im VW-Aufsichtsrat, da dem Land ein Fünftel des von Matthias Müller geleiteten Konzerns gehört. Foto: dpaNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt im VW-Aufsichtsrat, da dem Land ein Fünftel des von Matthias Müller geleiteten Konzerns gehört. Foto: dpa

Hannover. Der Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zur stärkeren Besteuerung von Dieselsprit und der Einführung einer Umweltplakette findet in der Landespolitik ein geteiltes Echo.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sieht die Einführung einer blauen Umweltplakette weiter „skeptisch“. Vorrangiges Ziel von Politik müsse es sein, Fahrverbote zu vermeiden, sagte Weil am Montagabend in Hannover. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller, der die Plakette überraschend befürwortet hatte. Besonders schadstoffbelastete Städten könnten Autos ohne blaue Plakette die Einfahrt verweigern. Insbesondere würde dies nach Ansicht von Weil Millionen Autofahrer treffen, die im guten Glauben einen Diesel der Euro-5-Norm gekauft hätten. Diese müssten bei blauen Zonen draußen bleiben.

Dieselgipfel „vertane Lebenszeit“

In Niedersachsen gelten derzeit die Städte Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Hildesheim und Hameln als besonders belastet. Weil geht allerdings davon aus, dass die Schadstoffwerte ohne Verbote gesenkt werden können. Bei der Dieselflotte könnten Modernisierungen, Umrüstungen und Updates den Stickoxidausstoß senken. Zudem warteten die Kommunen händeringend auf die vom Bund beim Dieselgipfel versprochene Milliarde Euro für neue Mobilitätskonzepte. Weil gab sich von dessen Ergebnis ernüchtert. „Überall, wo Gipfel draufsteht, ist vertane Lebenszeit drin“, kritisierte Weil.

Einen anderen Vorstoß des VW-Chefs Müller begrüßte VW-Aufsichtsrat Weil. Die Reduzierung der Steuerprivilegien für Diesel sei „mittel- und langfristig“ gut diskutabel. Allerdings müsse man auf „Sondergruppen“ wie die Landwirtschaft, Handwerkerbetriebe und Spediteure Rücksicht nehmen. Langfristig werde sich die E-Mobilität „nach und nach“ am Markt etablieren. Allerdings werde der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor noch viele Jahre dauern.

CDU kritisiert VW-Chef

Scharfe Kritik an dem Müller-Vorstoß kam aus der niedersächsischen CDU-Fraktion: Es sei „geradezu grotesk“, dass sich ausgerechnet der für den Imageverlust des Diesels verantwortliche Volkswagenkonzern für den Abbau von Steuervorteilen ausspreche, erklärte Fraktionschef Dirk Toepffer. Mit dem „unausgegorenen Vorschlag“ trage VW „ohne Not zu einer weiteren Verunsicherung von Kunden, Beschäftigten und Verkäufern bei“, sagte Toepffer. Müller stoße diejenigen vor den Kopf, die sich guten Glaubens erst vor wenigen Monaten einen neuen Diesel gekauft hätten. Nun stehe die Finanzierung angesichts eines dann zusammenbrechenden Gebrauchtwagenmarkts vor dem Aus.

Grüne erfreut

Die Grünen begrüßten den Vorstoß Müllers: „Wir haben plötzliche neue Verbündete. Das freut uns“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Nun müsse die Landesregierung nachziehen. Sie warnte allerdings davor, dass sich VW einen „schlanken Fuß“ machen und sich vor allem Subventionen bei der E-Mobilität sichern könne. Für Donnerstag haben die Grünen eine dringliche Anfrage zum Thema im Landtag gestellt.

VW fährt Verkaufsrekord ein

Unterdessen vermeldete Volkswagens Kernmarke VW Pkw einen neuen Auslieferungsrekord: Im November lieferte die Marke eigenen Angaben zufolge 594 300 Autos an Kunden aus. Dies ist laut Konzern der „erfolgreichste Monat aller Zeiten“. Die Wolfsburger kommen nach elf Monaten damit auf ein Auslieferungsplus von 4 Prozent auf 5,64 Millionen Autos. Auch in Deutschland, wo die Dieselkrise den Absatz zuletzt belastet hatte, konnte VW im November wieder punkten und acht Prozent mehr Fahrzeuge verkaufen. Insgesamt gab es die stärksten Zuwächse aber in den sich erholenden Märkten Russland und Brasilien. In China kletterten die Verkäufe weiter ebenfalls kräftig. Lediglich in Nordamerika gab es im abgelaufenen Monat ein Minus.