Streit um Arbeitszeit Gymnasiallehrer wollen Niedersachsen verklagen

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Der Lehrerberuf besteht in der Regel aus weit mehr als Unterricht. Doch viele Zusatzaufgaben werden nicht richtig auf die Arbeitszeit angerechnet, kritisiert der Philologenverband. Foto: dpaDer Lehrerberuf besteht in der Regel aus weit mehr als Unterricht. Doch viele Zusatzaufgaben werden nicht richtig auf die Arbeitszeit angerechnet, kritisiert der Philologenverband. Foto: dpa

Hannover. Neuer Akt im jahrelangen Streit um die Arbeitszeit von Lehrern in Niedersachsen: Der Philologenverband will das Land verklagen. Es geht um Extraaufgaben für Gymnasiallehrer, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

Niedersachsens Philologenverband hat Klagen gegen die Arbeitszeit von Oberstudienräten an Gymnasien angekündigt. Man werde die Rechte der Lehrer erneut vor Gericht durchsetzen, kündigte der Verbandsvorsitzende Horst Audritz am Mittwoch in Hannover an. Er spielte damit auf den Juni 2015 an, als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nach Verbandsklagen eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung kippte. Die Philologen hatten der Landespolitik schon öfter mit dem Gang vor Gericht gedroht.

Kein Ausgleich für Sonderaufgaben

Anlass für den neuen Vorstoß ist ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis. Das kommt zu dem Schluss, dass Lehrkräfte für zusätzliche Funktionsaufgaben Stunden angerechnet bekommen sollen. Diese Aufgaben sind beispielsweise Fachgruppenleitungen oder der Koordinierung anderer schulischer Aufgaben. Dafür bekommen Oberstudienräte in der Regel keinen Ausgleich.

Teilzeitbeschäftigte siegt vor Gericht

Im Juli 2015 hatte eine teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Anrechnungsstunden für Sonderaufgaben erstritten. Seit vergangenem August erhalten Teilzeit-Oberstudienräte der Besoldungsstufe A14 vom Land generell Anrechnungsstunden. Oberstudienräte in Vollzeit bekommen allerdings nach Angaben des Philologenverbands keinen. Ebenso wenig wie Studienräte der Besoldungsgruppe A13, die ebenfalls derartige Aufgaben übernehmen.

Dies ist nach Auffassung von Battis antiquiert: „Das ist der alte Stiefel“, bei dem der Staat nach „Gutsherrenhart“ über seine Beamten verfüge. Diese Zeiten seien in der Rechtssprechung aber vorbei.

Tonne verspricht Dialog

Das Haus des neuen Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte eine „intensive rechtliche Prüfung“ des Battis-Gutachtens an. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass eine zeitgemäße Reform der Lehrerarbeitszeit ein „komplexes Unterfangen“ sei.

Jahrelange Diskussion

Tatsächlich gibt es seit Jahren Diskussionen um die Lehrerarbeitszeit, die eigentlich bei 40 Wochenstunden liegen sollte. Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass einige Lehrkräfte oft weit länger arbeiten.

Tonnes Vorgängerin Frauke Heiligenstadt hatte die Lehrer nach ihrer Belastung befragen lassen und eine Arbeitszeitkommission eingesetzt, deren erste Empfehlungen allerdings von den Philologen kritisiert werden. Tonne stellt nun einen „Dialog mit allen Beteiligten“ in Aussicht. Das Land habeein großes Interesse, „mögliche Unwuchten“ gemeinsam zu diskutieren „und in der Folge auch einvernehmlich zu beheben“.

FDP will Entwurf bis Ostern

Für die FDP sind Entlastungen längst überfällig: „Die Belastungsstudien liegen auf dem Tisch, zu den Funktionsstellen gibt es entsprechende Urteile, es ist Zeit zu handeln“, forderte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. „Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung“, so Försterling. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsse es dem Minister gelingen, schon zu Ostern einen ersten Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung vorzulegen.


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