Kampf um Landtagsvizeposten Niedersachsens Große Koalition ist besiegelt

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Neustart zwischen SPD und CDU: Stephan Weil (l.) und Bernd Althusmann unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Foto: dpaNeustart zwischen SPD und CDU: Stephan Weil (l.) und Bernd Althusmann unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Hannover. Die Große Koalition in Niedersachsen steht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Personaltableau weitgehend festgezurrt. Streit gab es am Dienstag um die Parlamentsvizeposten.

Einen Seitenhieb auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin konnte sich Stephan Weil am Dienstag im Toto-Lotto-Saal des Sportbundes in Hannover nicht verkneifen. „Wir bilden eine Regierung –das ist an sich schon eine Nachricht“, sagte der SPD-Chef, bevor er die 16 gebundenen Ausgaben des 138-seitigen Koalitionsvertrags abzeichnet. Der Vertrag sei ein „Neustart“ in den Beziehungen von SPD und CDU, betonte Weil. „Wir beenden einen uralten Streit in der Landespolitik“, sagte er. Beide Parteien hätten eine gemeinsame Mission: „Niedersachsen wetterfest machen“.

In Lösungen verliebt

Auch Bernd Althusmann kam ohne den Verweis nach Berlin nicht aus: Niedersachsen zeige, dass trotz politischer Rivalität Kompromisse möglich seien. „Wir haben heute gezeigt, dass es geht“, sagte er. Nach der für den heutigen Mittwoch geplanten Wahl wolle man „sofort an den Start gehen“, kündigte Althusmann an. „Es geht um die Menschen in Niedersachsen. Wir sind in Lösungen verliebt“, erklärte der designierte Wirtschaftsminister.

Althusmann will zwei Staatssekretäre

Lösungen gibt es in der zweiten Regierungsreihe hinter den Ministern: Auf Ebene der Staatssekretäre ist nur noch eine Personalie umstritten. Althusmann hätte gerne zwei Staatssekretäre für sein Ministerium. Berend Lindner, der bisherige Vizefraktionsgeschäftsführer, steht als erster schon fest. Doch Althusmann möchte noch einen, der sich um das Thema Digitalisierung kümmern soll.

Sickelmann bleibt, Schiecke geht

Unstrittig sind andere Einigungen: CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast soll den bisherigen Raumordnungs-Abteilungsleiter Rainer Beckedorf an die Seite gestellt bekommen, Städtetags-Geschäftsführer Heiger Scholz soll die neue SPD-Sozialministerin Carola Reimann unterstützen. Die CDU wird die Posten der Landesbeauftragten für Regionalentwicklung in Hildesheim (bisher Karin Beckmann) und Lüneburg neu besetzen. Für Hildesheim ist Heike Fliess vorgesehen, die Nachfolge von Jutta Schiecke in Lüneburg ist noch offen. Die Landesbeauftragten Franz-Josef Sickelmann (Oldenburg) und Matthias Wunderling-Weilbier (Braunschweig) sollen bleiben.

Toepffer und Nacke führen CDU-Fraktion

Damit sind aber noch nicht alle Rest-Posten vergeben: Direkt nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags formierten sich die CDU-Abgeordneten neu: Fraktionschef wird Dirk Toepffer aus Hannover. Er erhielt 42 Ja- und sieben Neinstimmen. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt mit ebenfalls 42 Ja-Stimmen (fünf Nein, zwei Enthaltungen) der Ammerländer Jens Nacke. Einer der 50 Abgeordneten fehlte entschuldigt.

Kampf um Vizeposten

Zu einer Kampfabstimmung kam es bei den zwei der CDU zustehenden Vize-Landtagspräsidenten. Nachdem die SPD den Grünen einen ihrer Posten abgegeben hatte, hatte die FDP dies auch von der CDU eingefordert. Dazu kommt es nun nicht, die CDU-Fraktion reklamierte am Dienstag beide Vizepräsidenten für sich.

Busemann setzt sich durch

Allerdings gab es für die zwei Sitze im Präsidium gleich drei Bewerber: Der frühere Landtagspräsidenten Bernd Busemann aus Dörpen im Emsland, Braunschweigs CDU-Vorsitzender Frank Oesterhelweg und CDU-Landesvize Gudrun Pieper aus Walsrode. Am Ende setzten sich Oesterhelweg (41 Stimmen) und Busemann (30 Stimmen) gegen Pieper (21 Stimmen) durch.

FDP geht leer aus

Die FDP reagierte verärgert über den fehlenden Posten: „Die Groko stellt hier wohl parteipolitische Interessen über die gebotenen Regelungen der Vertretung in der parlamentarischen Demokratie“, erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Richtig wäre aus FDP-Sicht eine Vergabe wie im Bundestag gewesen. Dort sind alle Fraktionen mit jeweils einem Vize als Repräsentanten des Parlaments vertreten –auch FDP und AfD. „Die Groko scheint schon zu Beginn mit der Machtfülle nicht verantwortungsvoll umzugehen“, erklärte Birkner gegenüber unserer Redaktion.


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