Mehr Lehrer und Ärzte Das hat sich die Groko in Niedersachsen vorgenommen

Wölfe, Kitas, Lehrer, Ärzte: Die Große Koalition in Niedersachsen hat sich für die kommenden fünf Jahre einiges vorgenommen. . Foto: dpaWölfe, Kitas, Lehrer, Ärzte: Die Große Koalition in Niedersachsen hat sich für die kommenden fünf Jahre einiges vorgenommen. . Foto: dpa 

Osnabrück. Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Ärzte, mehr Internet – aber vielleicht weniger Wölfe: Die Große Koalition aus SPD und CDU hat sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Im Folgenden Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag.

Wölfe: Nutztierhalter sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Außerdem wollen SPD und CDU den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und den Abschuss verhaltensauffälliger Tiere erleichtern. Zudem will das Land erreichen, dass die hiesigen Wölfe als Bestandteil der osteuropäischen Population anerkannt werden. Damit wären die hiesigen Wölfe nicht mehr vom Aussterben bedroht – und könnten leichter geschossen werden.

Kitas: SPD und CDU wollen die Gebühren für das erste und zweite Kita-Jahr abschaffen – wohl schon ab 2018. Beide Parteien hatten das im Wahlkampf versprochen. Die Kommunen als Träger der Einrichtungen sollen einen „fairen Ausgleich“ erhalten, damit sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben, die bislang die Eltern ausgeglichen haben. Nach Schätzung des Kultusministeriums wird die Abschaffung der Gebühren etwa 240 Millionen Euro im Jahr kosten. Bislang war lediglich das letzte Jahr vor der Einschulung gratis. Als Ziel geben die Koalitionäre darüber hinaus an, dass die Ausbildung in Sozial- und Pflegeberufen sowie die Meisterausbildung kostenlos werden soll.

Schule: Die neue Regierung will 1000 zusätzliche Lehrer anstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Das Thema Lehrermangel hatte weite Teile des zurückliegenden Wahlkampfs bestimmt. Nach den Sommerferien hatte das Kultusministerium Gymnasiallehrer an andere Schulformen abgeordnet, um hier Unterrichtslöcher zu stopfen. 90.000 Schulstunden galt es zu besetzen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geriet dermaßen in die Kritik, dass sie erklärte, nicht erneut für den Job zur Verfügung zu stehen.

Laufbahnempfehlung: Ein halbes Comeback feiert die sogenannte Schullaufbahnempfehlung, bei der Lehrer Eltern raten, auf welche weiterführende Schule das Kind wechseln sollte. Die SPD hatte sie gemeinsam mit den Grünen in der letzten Regierung abgeschafft, die CDU forderte im Wahlkampf die Wiedereinführung. Nun soll es die Empfehlung künftig immerhin dann geben, wenn es die Eltern ausdrücklich wünschen.

Inklusion: Die CDU hat sich mit ihrer Forderung nach einer einjährigen Pause für die Inklusion an Niedersachsens Schulen nicht durchsetzen können. Das Auslaufen der Förderschulen wird aufgeschoben. Die Träger können eine vierjährige Verlängerung für ihre Lehranstalt beantragen. Diese Zeit sollen die allgemeinbildenden Schulen nutzen, um sich auf die Aufnahme von Kindern mit Lern- und Förderbedarf einzustellen.

Feiertag: Die neue Regierung will einen zusätzlichen Feiertag einführen. Welcher das sein soll, ist aber unklar. Man wolle erst einmal über mögliche Kosten mit der Wirtschaft reden, ließen die Koalitionäre wissen. Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den 31. Oktober, den Reformationstag, ins Spiel gebracht. Dieser war in diesem Jahr in Niedersachsen nur ausnahmsweise frei. Derzeit hat Niedersachsen nur 9 Feiertage, Nordrhein-Westfalen 12 und Bayern 13.

Gesundheit: 200 zusätzliche Medizinstudienplätze sollen in den kommenden fünf Jahren neu entstehen. Dadurch soll vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Hier fehlt es vor allem an Hausärzten. Zudem kündigen die beiden Parteien ein Sanierungsprogramm für die Krankenhäuser in Niedersachsen an. (Lesen Sie auch: Das sind die Minister der neuen Regierung in Niedersachsen)

Digitalisierung: Damit bald alle Niedersachsen mit Hochgeschwindigkeit durchs Internet surfen können, will die Große Koalition einen „Masterplan Digitalisierung“ auflegen. Der ist ehrgeizig: Bis 2025 sollen per Glasfasertechnologie im ganzen Land Übertragungsgeschwindigkeiten von einem Gigabit erreicht werden. Dazu sollen eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Bislang verfügen lediglich fünf Prozent der Haushalte im Land über einen solchen Anschluss.

Die alte Landesregierung hatte noch als Ziel ausgegeben, bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 und im nächsten Schritt mit 50 Mbit ausstatten. Dafür sollten ebenfalls eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Geschwindigkeit erreicht derzeit aber nach wie vor nicht einmal jeder vierte Haushalt in Niedersachsen, zeigte jüngst eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Besonders betroffen einmal mehr der ländliche Raum: Außerhalb der Städte surfen 55 Prozent mit einer Geschwindigkeit von weniger als 50 Mbit.

Das „schnelle“ Internet in Niedersachsen. Grafik: Langer

Imame/Islamvertrag: An der Uni Osnabrück soll eine eigene Imamausbildung eingerichtet werden. Damit will das Land sich aus der Abhängigkeit durch ausländische Imame lösen. Beim zuletzt gescheiterten Islamvertrag soll es Gespräche für einen neuen Anlauf geben.

Transparenzgesetz: Das gescheiterte Projekt aus rot-grünen Zeiten, mit dem Bürgern Auskunftsrechte gegenüber Behörden eingeräumt werden sollten, wird offenbar nicht weiterverfolgt.

Innere Sicherheit: In einem ersten Schritt soll die Polizei um 1500 Stellen aufgestockt werden, nach einer Bedarfsanalyse könnten es bis zu 3000 Stellen werden. Zudem soll das gescheiterte Polizeigesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden. Darin soll die elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. Islamistische Gefährder sollen bis zu zweieinhalb Monate in Gewahrsam genommen werden können. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen wieder zu Straftaten werden.


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