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14.11.2017, 18:58 Uhr KOMMENTAR

Freie Bahn für die Gebührenfreiheit

Ein Kommentar von Klaus Wieschemeyer


Kindergärten und Kindertagesstätten sollen in Niedersachsen kostenlos werden. Symbolfoto: dpaKindergärten und Kindertagesstätten sollen in Niedersachsen kostenlos werden. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Finanzielle Entlastung für Eltern: SPD und CDU wollen die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten in Niedersachsen abschaffen und lösen damit ein Wahlversprechen ein. Dazu ein Kommentar.

Manchmal liegen die Dinge, die die Politik und die Bevölkerung beschäftigen, weit auseinander. Für die Landespolitik ist der gebührenfreie Kindergarten am Dienstag kaum noch der Rede wert. Immerhin hatten alle vier bisherigen Landtagsparteien dieses bereits lange vor der Wahl gefordert. Und angesichts voller Landeskassen gibt es für die künftige Große Koalition auch keinen überzeugenden Grund, von dem Versprechen abzurücken.

Zwar ist die nun im Entwurf für einen Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung alles andere als verbindlich. Doch politisch können und wollen weder SPD-Chef Stephan Weil noch der CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann von dieser Idee abrücken. Zu den vielen Streitthemen der absehbaren Großen Koalition gehört die Gebührenfreiheit nicht. So können sich die Niedersachsen darauf einrichten, dass das vor der Wahl Versprochene nach der Wahl auch tatsächlich eingehalten wird. Fraglich ist nur noch, ob das Land bereits 2018 oder erst 2019 komplett aus den Gebühren aussteigt. Die Politik beschäftigt sich unterdessen mit der Frage, welcher Finanzminister dieses teure Versprechen umsetzen soll.

Dabei bleiben viele Probleme: Die Gebührenfreiheit entlastet zwar vor allem Familien in der Mitte der Gesellschaft. Doch sie allein verbessert weder die Qualität der Betreuung noch die Bezahlung der Erzieher. Diese Baustellen muss die Landespolitik weiterhin im Blick behalten.


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