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Niedersachsen Kindergärten und Kindertagesstätten sollen kostenlos werden

Von Meike Baars, Sebastian Philipp und Eyke Swarowsky

Keine Gebühren mehr: Künftig sollen Kinder Kindertagesstätten und Kindergärten in Niedersachsen vollkommen kostenlos besuchen dürfen. Foto: dpaKeine Gebühren mehr: Künftig sollen Kinder Kindertagesstätten und Kindergärten in Niedersachsen vollkommen kostenlos besuchen dürfen. Foto: dpa

meba/sph/sky Osnabrück. Finanzielle Entlastung für Eltern: SPD und CDU wollen die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten in Niedersachsen abschaffen und lösen damit ein Wahlversprechen ein. Die Kommunen fordern vom Land eine volle Kostenübernahme. Die Qualität der Betreuung dürfe nicht leiden.

Auf dem Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen haben sich SPD und CDU in entscheidenden Sachfragen einander angenähert. Bei Gesprächen am Montagabend verständigten sich die Parteien auf einen Konsens bei den Kitagebühren. Wie schon im Wahlkampf versprochen, soll der Kindergartenbesuch künftig vollkommen kostenlos sein. Bisher zahlten Eltern in Niedersachsen für ihre Kinder Beiträge für die ersten beiden Kindergartenjahre. Nur das Jahr vor der Einschulung war kostenlos.

Mit den Kommunen sollen Verhandlungen über einen „fairen Kostenausgleich“ aufgenommen werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Nach einer Schätzung des Kultusministeriums könnte die Abschaffung der Gebühren jährlich rund 240 Millionen Euro kosten. (Weiterlesen: SPD und CDU wollen Schulnoten ab Klasse vier zwingend vorschreiben)

Land soll volle Kostenübernahme garantieren

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält diese Summe für zu niedrig angesetzt. Die Haushalte der Kommunen seien schon jetzt durch die Betriebskosten der Kinderbetreuungseinrichtungen über die Gebühr belastet. „Wenn die künftige Landesregierung großzügig die beitragsfreie Kita beschließt, muss sie jetzt auch die volle Übernahme der entstehenden Kosten garantieren“, forderte Präsident Marco Trips.

Die Regelung, dass die Betriebskosten zu jeweils einem Drittel von Kommune, Land und Eltern übernommen werden, habe schon längst keine Geltung mehr gehabt. Meist hätten die Gemeinden mehr als 50 Prozent getragen. Komme die Beitragsfreiheit, solle das Land künftig zwei Drittel der laufenden Kosten ausgleichen.

„Wir finden den Schritt, Familien zu entlasten, gut und richtig“, sagte Trips. Aber: „Die Qualität der Betreuung darf nicht leiden. In vielen Kindergartengruppen wird dringend eine dritte Betreuungskraft gebraucht. In Wachstumsgebieten muss es außerdem Investitionen in neue Kitas geben.“

Entlastung in Osnabrück

Die Beiträge, die Eltern für ihre Kinder zahlen, sind von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Für Familien in Osnabrück bedeutet die Abschaffung der Betreuungskosten eine spürbare Entlastung. So kostet eine Ganztagsbetreuung in Kindergärten von 8 bis 16 Uhr pauschal 182,70 Euro im Monat. Eltern, deren Kinder von 8 bis 12 Uhr betreut werden, zahlen noch 101,50 Euro. Die Beiträge sind einkommensunabhängig und daher für alle Eltern gleich. Allerdings gibt es die Möglichkeit zur Befreiung von den Beiträgen, beispielsweise für sozialschwache Familien. Unabhängig von den Betreuungskosten wird eine Pauschale von 50 Euro für die Mittagsverpflegung erhoben, welche auch nach der Abschaffung der Beiträge bestehen bleiben wird.

In Osnabrück gilt darüber hinaus der Grundsatz, dass nur für ein Kind der Familie ein Kostenbeitrag zu entrichten ist. Konkret bedeutet die Abschaffung der Kita-Gebühren für eine Familie mit einem oder mehreren Kindern also eine Entlastung von 101,50 Euro beziehungsweise 182,70 Euro monatlich.

Was Eltern im Landkreis Osnabrück zahlen

Im Landkreis Osnabrück zeigt sich ein uneinheitliches Bild. So staffeln sich die Beiträge in Dissen nach der Höhe des Haushaltseinkommens. Grob überschlagen liegen die Kosten für eine Ganztagsbetreuung in etwa zwischen 160 und 320 Euro monatlich. In der Samtgemeinde Bersenbrück gilt dagegen ein pauschaler Beitrag von 184 Euro im Monat für eine achtstündige Betreuungszeit, in Melle sind es 180 Euro. Etwas günstiger kommen Familien in Belm weg: Die Gemeinde veranschlagt für den Ganztagsbesuch 160 Euro.

Kitagebühren im Emsland

Im Emsland sind die Gebühren kreisweit für alle Gemeinden einheitlich geregelt und nach der Betreuungszeit sowie dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Sie rangieren zwischen 63,50 Euro und 194 Euro. Nehmen die Eltern Sonderöffnungszeiten in Anspruch, kommt eine weitere Zuzahlung hinzu. Drei Beispiele: Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.565 Euro zahlen für eine tägliche Vier-Stunden-Betreuung im Kindergarten 63,50 monatlich. Eltern mit einem Einkommen von mehr als 51.129 Euro müssen für die gleiche Betreuungszeit 127,50 überweisen. Nehmen sie statt der vier Stunden eine Ganztagesbetreuung in Anspruch zahlen Eltern mit dem höchsten Einkommen 194 Euro. Für Geschwisterkinder werden die Beiträge jeweils um 50 Prozent reduziert.

Das zahlen Eltern in Delmenhorst und Ganderkesee

Auch in Delmenhorst und Ganderkesee sind die Gebühren vom Einkommen der Eltern abhängig. Für einen Halbtags-Kindergartenplatz mit fünf Stunden Betreuung pro Tag zahlen Eltern mit einem Einkommen von 30.000 Euro im Jahr in Delmenhorst 132 Euro, in Ganderkesee sind es 113 Euro. Eltern, die mehr als 50.000 Euro verdienen, zahlen für denselben Platz in Delmenhorst 186,45 Euro, in Ganderkesee zwischen 161 und 220 Euro, da die Gemeinde in weitere Einkommensstufen unterteilt. Ein Ganztags-Kindergartenplatz (45 bzw. in Ganderkesee 43,75 Stunden) kostet bei 30.000 Euro Einkommen in Delmenhorst 180 und in Ganderkesee 150 Euro. Die Höchstsätze liegen hier bei 253,85 Euro in Delmenhorst und 277 Euro in Ganderkesee.