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Verhandlungen in Niedersachsen Große Koalition biegt auf Zielgerade ein

Von Klaus Wieschemeyer

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (li.) und SPD-Geschäftsführer Georg Brockmeyer verkündeten amn Freitag die ersten Einigungen der künftigen Großen Koalition. Foto: dpaCDU-Generalsekretär Ulf Thiele (li.) und SPD-Geschäftsführer Georg Brockmeyer verkündeten amn Freitag die ersten Einigungen der künftigen Großen Koalition. Foto: dpa

Hannover. . Die Verhandler von SPD und CDU machen Nägel mit Köpfen: Erste gemeinsame Projekte sind beschlossen, bereits in der kommenden Woche soll der Vertrag für eine Große Koalition in Niedersachsen stehen.

Wie nahe sich SPD und CDU im Land tatsächlich schon sind, zeigt InnenministerBodycams Boris Pistorius. Das Ressort des SPD-Politikers beschloss bereits Ende Oktober den Kauf von 500Körperkameras für die Polizei. Geschätzte Kosten: Etwa eine halbe Million Euro. Die Bodycams genannten Geräte sollen künftig knifflige Situationen im Polizeialltag aufzeichnen, FDP und Grüne sehen den Einsatz kritisch. Tonaufnahmen dürfen die bislang 20 Geräte in Niedersachsens Polizeibestand nach aktueller Gesetzeslage auch noch nicht machen.

Doch das werde sich wahrscheinlich schnell mit einem neuen Polizeigesetz ändern lassen, sagt der Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Die Mehrheit ist sicher: SPD und CDU sind gleichermaßen für die Kameras.

Für ein am Ende gescheitertes Polizeigesetz mit den Grünen hat Pistorius zuletzt eine ganze Legislaturperiode gebraucht. Dass die Grünen warnen und die Landesdatenschutzbeauftragte den flächendeckenden Einsatz der Kameras nach wie vor für rechtswidrig hält, ficht das Ministerium nicht an. Mit der CDU soll es schnell gehen.

Die Koalitionsverhandlungen in Hannover zeigen immer wieder, wie nahe sich SPD und CDU bei vielen Themen sind: Bereits am Donnerstag hatten die sieben Fachgruppen ihre Arbeit beendet. Beide Seiten haben sich bereits auf die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 geeinigt, auf einen neuen Anlauf beim Islamvertrag, auf eine Stärkung der Ämter für Regionalentwicklung. Beim Reizthema Wolf will man die Entscheidung an Berlin und Brüssel delegieren. Selbst die Streitthemen sind übersichtlich: Bei der schulischen Inklusion geht es nur noch darum, wie man den Kompromiss mit vorläufigem Erhalt der Förderschulen Lernen verkaufen soll. Beim schnellen Internet nur noch darum, welche Leitungskapazität in Niederdachsen künftig als Norm gilt.

Ein Kabinett entsteht

Auch das Kabinett nimmt Formen an: Bereits am Samstag wollen sich die Parteichefs Stephan Weil und Bernd Althusmann erstmals abstimmen: Beobachter gehen davon aus, dass Althusmann als Superminister ein um Digitales aufgewertetes Wirtschaftsministerium für sich beanspruchen wird. Als weitere mögliche CDU-Minister werden Björn Thümler, Maria Flachsbarth und Reinhold Hilbers gehandelt. Bei der SPD wird die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann als mögliche Sozialministerin genannt.

Noch bemühen sich die Emissäre, nicht zu optimistisch zu erscheinen: Am Freitag stellten SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach dreistündiger Verhandlungen die ersten Einigungen in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Justiz vor. Dabei betonten sie, dass es „ein hartes Ringen“ gegeben habe. Ergebnis: Die Große Koalition will die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum stärken, den Umgang mit straffälligen jungen Menschen in Jugendstrafzentren bündeln, Studienplätze für Mediziner und Informatiker schaffen, die Justiz stärken und das Plattdeutsche sowie das Saterfriesische fördern. Das alles stehe unter Haushaltsvorbehalt, mahnt der SPD-Mann Brockmeyer. „Es gibt einen Spielraum, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagt er. Dabei gehen Experten davon aus, dass das Finanzministerium bereits am Montag eine zusätzliche Milliarde an Steuereinnahmen in Aussicht stellen wird.

Einigung am Mittwoch?

Die Verhandlungen gehen auch am Wochenende weiter: Bereits am Mittwoch wollen die Verhandler den Koalitionsvertrag fertig haben. Der könnte am Wochenende drauf von den Spitzen von SPD und CDU abgesegnet werden. Klappt das alles, könnte der Landtag bereits am 22.November Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Gibt es unerwartete Hürden, peilen SPD und CDU die Folgewoche an. So oder so, noch im November soll die Regierung stehen.

Auch ein gemeinsames Leitmotiv haben die Parteien offenbar. Es gehe darum, „aus der Größe heraus das Land zukunftsfähig zu machen“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Es gehe um einen „neuen Aufbruch“ für Niedersachsen, bei dem man gleichzeitig den Zusammenhalt im Land stärken wolle.

Manchem Zuhörer kommt das ziemlich bekannt vor: Die CDU hatte im Wahlkampf mit dem Lied „ Wir haben was Großes vor “ geworben. Die SPD hatte ihr Wahlprogramm mit den Worten „ Zukunft und Zusammenhalt “ überschrieben.