Streit um Datenschutz Niedersachsen bestellt 500 Bodycams für die Polizei

Von dpa

Die Polizei in Niedersachsen soll an Brennpunkten und in Ballungsgebieten mit Bodycams ausgestattet werden. Symbolfoto: dpaDie Polizei in Niedersachsen soll an Brennpunkten und in Ballungsgebieten mit Bodycams ausgestattet werden. Symbolfoto: dpa

Hannover. Wenn sich Zoff zwischen Bürgern und Polizisten anbahnt, sollen Körperkameras auf der Schulter der Beamten den Einsatz aufzeichnen. Zur Abschreckung und Deeskalation haben Bodycams sich bewährt. Deren Beschaffung sorgt nun aber selbst für Streit - mit dem Datenschutz.

Die Polizei in Niedersachsen soll an Brennpunkten und in Ballungsgebieten mit Bodycams ausgestattet werden. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch mit 20 der Körperkameras ordnete Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Anschaffung von 500 Bodycams an, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Später sollen voraussichtlich noch weitere Kameras beschafft werden. Die Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, kritisierte die Anschaffung der Bodycams, weil diese nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden dürfte. Noch fehle eine Rechtsgrundlage.

Die Erfahrungen mit den in Schulterhöhe an den Uniformen befestigten kleinen Kameras, die die Beamten bei Bedarf einschalten können, seien durchweg positiv gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. In Konfliktsituationen bei Einsätzen hätten die Beamte darauf hingewiesen, dass sie die Kameras einschalten. Dies habe eine abschreckende und konfliktlösende Wirkung gehabt. Die Anweisung zum Kauf der Kameras ging bereits Ende Oktober an die Zentrale Polizeidirektion. Die Kosten für die Kameras belaufen sich auf knapp eine halbe Million Euro.

Ob noch fehlende Gesetze dem Einsatz der Kameras entgegenstehen, darüber sind Innenministerium und Datenschützerin Thiel zweierlei Meinung. Zunächst könnten die Kameras nur zu Video-, nicht aber für Tonaufzeichnungen genutzt werden, weil es dafür noch keine Gesetzesgrundlage gibt, meinte der Innenministeriumssprecher. Das dafür bereits vorbereitete neue Polizeigesetz war vom Landtag nicht mehr verabschiedet worden. Das Parlament war nach dem Verlust der Regierungsmehrheit für Rot-Grün vorzeitig aufgelöst worden.

„Erst wenn diese Neuregelung beschlossen wird und in Kraft getreten ist, dürfen die Bodycams eingesetzt werden“, sagte Thiel am Freitag. Zuvor bleibe der Einsatz rechtswidrig. Grundsätzlich, dass betonte Thiel, sei der Landesdatenschutz aber nicht gegen den Einsatz der Kameras. Wie das Politikjournal „Rundblick“ berichtete, gehe Pistorius inzwischen davon aus, dass das Gesetz bald kommen werde und dann auch Tonaufnahmen möglich seien.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Anschaffung der Bodycams. „Die Auswertung des Probelaufs sind positiv“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Die Bodycams sind ein wichtiges Hilfsmittel, um die Gefährdung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren und Tatverläufe für spätere Verfahren nachvollziehen zu können.“