Die Verkehrsminister beim Gruppenfoto in Wolfsburg. Inhaltlich sind die Ressortchefs weniger nah beieinander als optisch. Foto: dpaDie Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Einführung einer blauen Plakette für besonders emissionsarme Autos ab. Das beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Wolfsburg. Die grün-mitregierten Länder Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Hessen stimmten gegen den Mehrheitsbeschluss. Insbesondere Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert die Einführung der neuen Abgasnorm. Damit könnte die Zufahrt zu besonders schadstoffbelasteten Städten wie Stuttgart auf Fahrzeuge mit blauer Plakette beschränkt werden.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte das Votum als Absage an Fahrverbote für Dieselbesitzer. „Mit dem Aufstellen eines Schildes löse ich die Immissionsprobleme nicht“, sagte Lies unserer Redaktion. Es brauche massive Investitionen in eine modernisierte Infrastruktur, um die Probleme der Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu reduzieren. Mit dieser Aussage distanzierte sich Lies von seinem grünen Noch-Kabinettskollegen Stefan Wenzel, der am selben Tag die Plakette forderte.
Die Verkehrsminister der Länder fordern ein massives Engagement des Bundes zur Verkehrsmodernisierung. In einem Beschluss regen sie ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm an. Zehn Jahre lang soll der Bund demnach jährlich fünf Milliarden Euro in die Modernisierung von Straßen, Schienenwegen und Transportmitteln stecken. Damit gingen die Ressortchefs weit über die bisherigen Forderungen von Lies hinaus.
Die Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg soll am Freitag enden.