Vorwurf des Behördenversagens Hamburger Kindsmord wird Fall für die Politik

Von Barbara Glosemeyer

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Ein Meer aus Kerzen und Kuscheltieren steht in Hamburg-Neuwiedenthal vor dem Haus, in dem die Zweijährige tot aufgefunden wurde. Foto: dpaEin Meer aus Kerzen und Kuscheltieren steht in Hamburg-Neuwiedenthal vor dem Haus, in dem die Zweijährige tot aufgefunden wurde. Foto: dpa

Hamburg. Die Ermordung des zweijährigen pakistanischen Mädchens in Hamburg wirft viele Fragen auf. Fragen, die jetzt auf Antrag der CDU und mit Zustimmung der anderen Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft beantwortet werden sollen.

Am Freitag, 3. November, wird sich der Familienausschuss mit dem Fall befassen. Die CDU erwartet eine erste Information des Senats zum Sachverhalt.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir fragen, wie es dazu kommen konnte. Wenn der Vater als Gewalttäter bekannt ist und die Familie engmaschig betreut wird, ist es eigentlich Aufgabe der Behörden, genau solchen Vorfällen vorzubeugen“. Wieder einmal stehe der Verdacht im Raum, dass die Schutzmechanismen der Hamburger Behörden versagt haben. Hamburg habe beim Kinderschutz eine unrühmliche Vergangenheit. Die Rolle der Behörden müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Wie berichtet, war der 33-jährige Vater, der seiner Tochter am Montagabend die Kehle aufschlitzte, bei der Polizei, beim Jugendamt und bei der Staatsanwaltschaft bekannt. Zuletzt war die 32-jährige Mutter noch am Tattag zur Polizei gegangen, um ihren Mann wegen Bedrohung anzuzeigen. Doch da war es schon zu spät: Als die Beamten die Wohnung betraten, entdeckten sie das tote Kind.

Doch auch schon vor der Tat waren Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung seiner Ehefrau und seines sechsjährigen Stiefsohns eingeleitet worden. Das Jugendamt hatte die Familie bereits seit längerer Zeit betreut, weil sich der Familienvater immer wieder hoch aggressiv verhalten hatte. Eine erste Aktendurchsicht habe ergeben, dass zweimal das Wort Kindeswohlgefährdung gefallen sei, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts. Der Verdacht habe sich aber in beiden Fällen nicht bestätigt.

Die CDU wirft außerdem die Frage auf, warum sich der als hochaggressiv geltende Mann, der den Behörden bekannt war, noch immer in Deutschland aufhielt. Denn der 33-Jährige ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Pakistan. Er hatte Ende 2011 in Hessen Asyl beantragt. Anfang 2012 wurde der Antrag abgelehnt. Im Juli 2012 war der Mann ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er angeblich seinen Ausweis verloren hatte.

Nach der Geburt des Mädchens 2015 durfte der Pakistaner im Januar 2016 nach Hamburg ziehen. Hier wurde sein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Dagegen legte der Vater Widerspruch ein. Sein Anwalt erreichte mit einem Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss des Verwaltungsgerichts. Das bedeutet: Der Mann durfte aufgrund der familiären Bindung nicht abgeschoben werden.

Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet das als ein Unding. Generell gelte zwar, Schutz, wem Schutz gebühre. „Wer aber seine Ausweispapiere zurückhält oder die Beschaffung von Ausweispapieren behindert und sogar polizeilich in Erscheinung tritt, gehört in Abschiebehaft“, fordert der CDU-Politiker.

Während also die politische Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Mädchen begonnen hat, ist die Aufklärung noch nicht vorangekommen. Die Vater ist weiter auf der Flucht, die Polizei sucht ihn mit Zivilfahndern. Nach inoffiziellen Angaben der Polizei werde aus ermittlungstaktischen Gründen bislang auf eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bild des Täters verzichtet. Grundsätzlich gilt aber auch: Erst wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos bleiben, darf die Öffentlichkeitsfahndung als letztes Mittel eingesetzt werden.


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