Top-Besetzung kurz vor dem Ziel Die Bedeutung der Niedersachsenwahl für Berlin

Von Beate Tenfelde


Berlin. Angela Merkel, Christian Lindner, Sigmar Gabriel: Auf der Zielgeraden zur niedersächsischen Landtagswahl fahren die Parteien ihre Top-Besetzung auf. Berlin schaut gespannt auf Hannover: Bei der Entscheidung am nächsten Sonntag deutet alles auf ein denkbar knappes Rennen zwischen SPD und CDU hin.

Mit einem solch „heißen Herbst“ hat CDU-Chefin Angela Merkel wohl nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische 32,9-Prozent-Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und auch parteiintern wird der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer. Der Grund des Grolls: Die Union dürfte auch deshalb so schlecht abgeschnitten haben, weil sich Merkel zwei Jahre Zeit ließ, das leidige Streitthema Flüchtlings-Obergrenze beizulegen. Der Druck schuf Fakten. Plötzlich schafften die Unions-Schwestern die Schlichtung an einem Tag. Zu spät, meinen selbst Merkel-Freunde. (Merkel im Interview: Niedersachsen könnte besser regiert werden)

Umfragewerte rauschen in den Keller

Klar ist schon jetzt: Die nächste Wahlperiode könnte zur schwierigsten für Merkel werden. Sie setzt alles daran, die Niedersachsenwahl zu retten. Dort rauschten die Umfragewerte für den CDU-Kandidaten Bernd Althusmann in Windeseile in den Keller. Der Freund klarer Ansagen (Althusmann war Kompaniechef und hatte den Spitznamen „Panzer“) geriet in die Defensive. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil dagegen – sonst eher spröde – entwickelte erstaunlichen Kampfgeist und sitzt Althusmann im Nacken. Das ließ bei CDU-Chefin Merkel die Alarmglocken schrillen.

Rücktrittsforderung

Noch eine Pleite würde ihre Position bei der anstehenden Regierungsbildung im Bund schwächen. Und es würde die Debatten um ihre Person befeuern. Eine Rücktrittsforderung aus den Reihen der Jungen Union – sie kam von einer CSU-Nachwuchskraft – versank in Buhrufen. Aber die Tatsache, dass Merkels engster Getreuer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, bei der letzten Vorstandswahl über 50 Gegenstimmen erhielt, war ein Dämpfer für den 68-Jährigen, der früher weit über 90 Prozent der Stimmen einfuhr. Und es war eine Warnung an Merkel. Auch deshalb ging der Friedensschluss mit der CSU so schnell.

Die CDU-Vorsitzende weiß auch, dass sie sich vor einer Wahlanalyse nicht drücken kann. Ihr Satz: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollen“, hatte eine Welle der Empörung ausgelöst, dabei hatte sich Merkel damit eigentlich nur auf das Wahlkampfkonzept bezogen. Zuletzt hat sich die 63-Jährige eindeutig darauf festgelegt, dass sie sowohl als Kanzlerin als auch als CDU-Vorsitzende volle vier Jahre im Amt bleiben will. Sie trat damit allen Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht im Lauf der nächsten Legislaturperiode entgegen. Schon vor Jahren hatte die CDU-Chefin derlei Gerüchte angefacht. In einem Gespräch mit der Fotografin Herlinde Koelbl erklärte sie zum Beispiel, dass sie nicht vorhabe, sich erst als „Wrack“ vom Wähler fortjagen zu lassen.

„Merkels Abstieg hat begonnen“

Klar, dass die SPD in die offene Flanke stößt. „Angela Merkels Abstieg hat begonnen“, so Fraktionschefin Andrea Nahles jüngst im Interview mit unserer Redaktion. „Angela Merkels Ende der Amtszeit hat gestern Abend, 18 Uhr, begonnen“, sagt der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Tag nach der Bundestagswahl. Er weiß, dass auch er wackelt nach dem desaströsen 20,5-Prozent-Ergebnis vom 24. September. Aber für starke Sprüche Richtung Kanzlerin reicht bei Schulz die Kraft noch.

Dass ihm das Amt des SPD-Parteichefs trotz des Wahldebakels zunächst bleibt, hat er starken Fürsprechern aus Niedersachsen zu verdanken. Stephan Weil wollte Ruhe haben vor der Landtagswahl an der Leine. Berliner Personalquerelen kann er nicht brauchen. Was aber kommt danach? Schulz ist für viele Genossen ein Parteichef auf Abruf, der beim nächsten SPD-Bundesparteitag im Dezember den Platz für einen Neuanfang frei machen muss. Die SPD war nie zimperlich, wenn es um das Auswechseln erfolgloser Genossen geht.

Ampel oder Jamaika?

Die Niedersachsen-SPD holte mit 27,4 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis aller Landesverbände. SPD-Ministerpräsident Weil hofft nun, mit einer Ampel im Amt bleiben zu können. Den Umfragen zufolge reicht es weder für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich wären danach eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP und eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Sollte es die Linke noch in den Landtag schaffen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar.


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