CDU und SPD versprechen Ausbau Eine Milliarde für Niedersachsens Digitalisierung

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Verteilerpunkte für Glasfaser soll es bald mehr in Niedersachsen geben. Foto: dpaVerteilerpunkte für Glasfaser soll es bald mehr in Niedersachsen geben. Foto: dpa

Hannover. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kündigt die CDU ein Milliardenpaket für die Digitalisierung des Landes an. Das Problem für die Herausforderer: Die SPD verspricht ganz ähnliches.

Am Montagmittag sitzt der mögliche künftige Digitalminister der Landes in seinem Büro in Hannover und kündigt Großes an: Eine Milliarde – in Zahlen 1 000 000 000 – Euro Landesgeld werde seine Partei in der nächsten Legislatur in den Breitbandausbau in Niedersachsen stecken, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Vision: Bis zur „letzten Milchkanne“ Niedersachsens sollen die Glasfasernetze in den nächsten Jahren reichen. Und auch die großflächigen Funklöcher beim Handyempfang will Thümler mit der Milliarde stopfen.

Es geht ihm um weit mehr als das ruckelfreie Anschauen von Internet-Videos, dieser Anspruch sei „digitale Steinzeit“, zumal 55 Prozent der Haushalte im Land mit weniger 50 Mbit pro Sekunde selbst hier Probleme hätten. „Gigabit ist das Maß aller Dinge“, sagt Thümler. Dabei hätte nur knapp jeder 20. Haushalt im Land einen Glasfaseranschluss. Wer autonomes Fahren, Telemedizin und vor allen Dingen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land fordere, komme um schnelles Netz für alle Regionen nicht herum.

Eine Milliarde extra

Schlecht für den CDU-Schattenminister ist nur, dass fast zeitgleich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zur Pressekonferenz in die Parteizentrale in Hannover geladen hat. Dort stellt er erfreut fest, dass sein Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Wochenende einen Überschuss von etwa einer Milliarde Euro in seinem Haushalt entdeckt hat – und klaut der CDU ihr Thema. Die SPD wolle diese Mittel für Zukunftsinvestitionen nutzen, kündigt der Ministerpräsident an. Und zwar insbesondere für den Ausbau leistungsfähiger Datennetze im ländlichen Raum. „Es geht uns darum, die Realisierung des Giganetzes überall in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 durchzufinanzieren“, sagt Stephan Weil. Er wolle die digitale Infrastruktur von Land und Kommunen verbessern und den elektronischen Bürgerservice des Landes verbessern.

Neuer Informatikunterricht

Solche Sätze könnten auch von Thümler kommen. Natürlich gibt es Unterschiede: So wirft die CDU der Landesregierung vor, mit 60 Millionen Euro bisher zu wenig eigenes Geld in die Hand genommen zu haben. Die Regierung kontert, zuerst habe man den Haushalt der Vorgängerregierung sanieren müssen. Auch will Weil einen Teil der Milliarde in marode Krankenhäuser stecken. Thümler hingegen zeichnet das Bild einer umfassenden Digitalstrategie, in der Schüler in einem ab der fünften Klasse verpflichtenden Informatikunterricht Medienkompetenz erlernen und auch ältere Menschen an die Zukunftstechnologien herangeführt werden.

Trotz der Unterschiede ist klar. Da beide großen Parteien viel Geld versprochen und auch die kleinen Parteien das Thema als zentral eingestuft haben, dürfte der Breitbandausbau ein zentrales Thema der nächsten Legislatur werden. Ob die Leitungen im Auftrag eines Ministerpräsidenten Weil oder eines Digitalministers Thümler verbuddelt werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen.


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