Tempo bei Inklusion gefordert Neues Bündnis will Förderschulen abschaffen

Bei der gemeinsamen Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten in Niedersachsen hakt es. Foto: dpaBei der gemeinsamen Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten in Niedersachsen hakt es. Foto: dpa

Hannover. Wie weiter mit der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern? Nachdem CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Pause bei der Inklusion gefordert hat, will ein Bündnis nun das Gegenteil.

Nach der Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann nach einem Moratorium bei der schulischen Inklusion im Land fordert ein Zusammenschluss von 14Verbänden und Gewerkschaften nun das Gegenteil. Das „Bündnis für Inklusion“ will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Regelschulen vorantreiben. Dazu sollen die Förderschulen im Land mittelfristig alle geschlossen werden.

Förderschulen auflösen

Davon erhofft sich die Befürworter auch eine bessere Personalausstattung: „Die Ressourcen sind knapp, weil sie in einem Parallelsystem stecken“, sagt Holger Westphal von der Bildungsgewerkschaft GEW. Bernhard Sackarendt vom Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht in dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Auslaufen der Förderschule Lernen lediglich einen Anfang. „Auf Dauer muss diese Form aufgelöst werden“, sagt Sackarendt. Er hält es zudem für sinnvoll, generell über die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems zu diskutieren. „Da kann man drüber nachdenken“, sagt er.

Dissens zu Tempo

Auch wenn das Bündnis im Ziel einig sind, über Weg und Tempo herrscht Dissens. So fordert Katrin Kurz von der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen“ eine schnelle Abschaffung der Förderschulen. Eltern solle zudem das Recht genommen werden, ihre Kinder auf die Förderschulen zu schicken. Denn allein ihre Existenz ist nach Ansicht der Mutter eines behinderten Kindes ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Aus diesem völkerrechtlichen Abkommen, welches 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist und ein Menschenrecht auf Inklusion verspricht, leitet Kurz die Pflicht auf gemeinsamen Unterricht ab. „Förderschulen sind diskriminierende Einrichtungen, die auslaufen müssen“, sagt Kurz und ergänzt: „Wir wollen kein Wahlrecht auf Diskriminierung“.

Heiligenstadt: Jede Schule ist inklusiv

Ob SoVD und GEW auch das Elternwahlrecht abschaffen wollen, blieb zunächst offen. „Das Wahlrecht hat es eigentlich nie gegeben“, windet sich Bernhard Sackarendt. Ähnliches sagt auch GEW-Mann Westphal. Mit dem Vorstoß wird die Inklusion endgültig zum großen Wahlkampfthema. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verspricht, den eingeschlagenen Kurs gegen Widerstand von CDU und FDP fortzusetzen: „Wir wollen nicht zurück in die Zeit, in der Kinder nicht an einer allgemein bildenden Schule aufgenommen wurden, nur weil sie eine Behinderung hatten. Jede Schule in Niedersachsen ist eine inklusive Schule“, erklärte sie am Donnerstag bei einer Schulleitertagung in Celle. „Bei der Inklusion braucht es keine Pause!“, sagt sie. Mit ihr als Ministerin werde es das von Althusmann geforderte Moratorium nicht geben.

CDU weist Vorwurf zurück

Die CDU weist den Vorwurf zurück, sie wolle einen Rückschritt bei der Inklusion. „Ich weiß nicht, wie oft wir es noch sagen müssen, damit es auch der letzte Verbandsfunktionär versteht: Die CDU steht unmissverständlich zur Durchsetzung der Inklusion in allen Bereichen der Gesellschaft“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Max Matthiesen. „Offensichtlich ist aber noch nicht überall angekommen, welches Chaos die rot-grüne Landesregierung bei der Umsetzung von Inklusion an niedersächsischen Schulen angerichtet hat. Inklusiv wird eine Gesellschaft nicht allein dadurch, dass man sie so nennt“, sagt er. Um die Bedarfe festzustellen, brauche es aber für alle Beteiligten „eine kurze Atempause“.


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