Berichte über Uneinigkeit bei Ermittlungen Stritten Staatsanwälte um Vergabeaffäre?

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Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) soll am Dienstag zu Vergabevorwürfen in ihrem Haus Stellung nehmen. Foto: dpaSozialministerin Cornelia Rundt (SPD) soll am Dienstag zu Vergabevorwürfen in ihrem Haus Stellung nehmen. Foto: dpa

Hannover. Rechtfertigen die Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung in der Vergabeaffäre immer strafrechtliche Ermittlungen? Nach Informationen unserer Redaktion hatten die Staatsanwälte in Hannover und Celle unterschiedliche Ansichten. Auch politisch geht der Streit um Vergabefehler weiter. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele attackiert die Staatskanzlei.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen einer Auftragsvergabe des Sozialministeriums waren anscheinend unter Landes-Juristen umstritten. Nach Informationen unserer Redaktion hatte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig die zuständigen Staatsanwälte aus Hannover einbestellt, weil diese zunächst nicht ermitteln wollten. Lüttig wurde wegen seiner Beteiligung an den öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy bundesweit bekannt und geriet zeitweise selbst ins Visier der Justiz.

Celle war eingebunden

Sowohl die Strafverfolger in Hannover als auch in Celle wollten die Informationen gegenüber unserer Redaktion mit Verweis auf „innerdienstliche Vorgänge“ weder bestätigen noch dementieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte lediglich, dass sowohl die Behörde in Celle als auch das Justizministerium bei den die Landesministerien betreffenden Ermittlungen zur Vergabeaffäre eingebunden sind. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen gegen den Chef eines Forschungsinstituts. Das Institut hatte 2014 einen Auftrag des Sozialministerium s erhalten. Die Opposition zweifelt die rechtmäßige Vergabe an. Für Dienstag, den 12. September, sind deshalb sowohl Sozialministerin Cornelia Rundt als auch der Institutsleiter (beide SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre in Hannover vorgeladen. Der Institutsleiter will die Aussage verweigern. Derzeit sind neben den Vorgängen im Sozialministerium bei der Staatsanwaltschaft noch weitere Verfahren zur Vergabeaffäre anhängig: Sie betreffen Vorgänge im Wirtschaftsministerium und der Landesvertretung in Berlin. Im Zuge der Affäre mussten bereits die Staatssekretäre Michael Rüter und Daniela Behrens (beide SPD) abtreten.

Thiele: Staatskanzlei macht SPD-Wahlkampf

In einem anderen Fall von Vergabeunregelmäßigkeiten erhebt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schwere Vorwürfe gegen die Staatskanzlei. Die hatte nach einem exklusiven Bericht unserer Redaktion und der Nordwestzeitung am Montag angekündigt, eine Bürgerbefragung der Vorgängerregierung von David McAllister (CDU) aus dem Jahr 2012 juristisch prüfen zu lassen. Grüne und SPD fordern nun Aufklärung über das Zustandekommen des Auftrags. Sie wollen auch wissen, wer hinter dem Kürzel „ut“ steckt. „ut“ arbeitete an der Befragung mit, die Staatskanzlei kann ihn aber bisher nicht identifizieren.

Thiele wies den Vorwurf zurück, bei „ut“ handle es sich um ihn. Stattdessen griff er die rot-grüne Regierungszentrale scharf an: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die steuerfinanzierte Staatskanzlei Spekulationen befeuert, obwohl sie die Prüfung bisher gar nicht abgeschlossen hat. Eine Staatskanzlei hat nicht zu spekulieren“, sagte er unserer Redaktion. „Die Staatskanzlei lässt sich als Wahlkampfhelfer der SPD einspannen, um vom eigenen Versagen bei den Vergaben abzulenken“, erklärte er.

„Es gab keine Geschäftsbeziehungen“

Eine verfassungsrechtlich unzulässige Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei und Niedersachsen-CDU bei der Analyse schloss Thiele aus: „Die Landespartei hatte keine Kenntnis von der Studie“. Zwar sei die betreffende Agentur aus Wallenhorst der Landes-CDU bekannt, doch mehr sei da nicht: „Es gab und gibt keine Geschäftsbeziehungen zwischen der CDU in Niedersachsen und der Agentur. Es gab ein Angebot. Wir haben nach einem Gespräch jedoch entschieden, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten“, sagte Thiele.


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