Interview mit CDU-Schattenagrarministerin Otte-Kinast: Meyer hat der Landwirtschaft nicht gutgetan

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Schattenagrarministerin Barbara Otte-Kinast und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Foto: dpaSchattenagrarministerin Barbara Otte-Kinast und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Foto: dpa

Bad Münder. Durchsetzungsvermögen besitzt Barbara Otte-Kinast schon einmal. Die Schatten-Agrarministerin der CDU zur kommenden Landtagswahl will zwischen Biogasanlage und Kuhstall über ihre Vorstellung von Agrarpolitik sprechen – wäre da nicht der Zuchtbulle, der immer wieder dazwischen brüllt. Ein kurzer Ordnungsruf der Besitzerin und es kann losgehen.

Frau Otte-Kinast, Ihre Berufung ins Schattenkabinett hat viele überrascht. Seit wann wussten Sie Bescheid?

So genau kann ich das gar nicht mehr datieren. Bernd Althusmann hatte mich vor einigen Wochen um ein Vier-Augen-Gespräch gebeten und mich gefragt. Ich habe mich zunächst mit meinem Mann beraten. So eine Entscheidung trifft man weder aus dem Bauch heraus noch alleine. Schließlich falle ich auf dem Hof nun weitgehend als Arbeitskraft aus.

Was qualifiziert Sie für den Job als Ministerin?

Ich lebe und arbeite auf dem Land, mit meinem Mann führe ich gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb, ich habe jahrzehntelange Erfahrung in der Kommunalpolitik. Und ich leite mit dem Landfrauenverband eine Organisation mit 70.000 Mitgliedern. Das Amt ruht aber jetzt natürlich. Ich weiß, wie es den Familien auf dem Land geht – und da leben nicht nur Bauern. Ich will die Interessen und Probleme des ländlichen Raumes in eine Regierung einbringen.

Ein Problem bitte, dass Sie im Falle eines CDU-Wahlsieges sofort angehen wollen?

Ein großes Anliegen ist mir der flächendeckende Breitbandausbau. Wir brauchen überall schnelles Internet. Das gilt nicht nur für Bauernhöfe, sondern auch für die Wohnorte. Wer Familien aufs Land holen will, braucht Breitband. Dieses Thema hat für mich Priorität. (Weiterlesen: Schnelles Internet auf dem Land kommt langsam in Schwung)

Gut, das ist weder der Bundes- noch der Landesregierung gelungen. Wie bewerten Sie ansonsten die Arbeit des jetzigen grünen Agrarministers Christian Meyer

Christian Meyer hat der Landwirtschaft nicht gut getan. Er hat seine Öko-Klientel bedient und einen Keil in die Landwirtschaft getrieben. Ein Agrarminister muss für jede Art der Landwirtschaft da sein. Das war er nicht.

In Nordrhein-Westfalen hat die CDU den grünen Johannes Remmel aus dem Agrarministerium vertrieben. Jetzt ist in Düsseldorf ein regelrechter Rollback zu beobachten, Vieles aus der Feder von Remmel wird wieder eingestampft. Werden Sie auch so vorgehen?

Warum soll ich mit Einstampfen anfangen? Vieles, was gerade läuft, stammt aus einer Zeit, als die CDU noch regiert hat. Ich erinnere nur an den Tierschutzplan: Verzicht aufs Schwänze kupieren bei Ferkeln oder das kupieren der Schnäbel bei Hühner. Das hat nicht Herr Meyer erfunden! Vieles wird die CDU also fortführen... (Weiterlesen: Meyer: Die Sau muss raus, der Schnabel bleibt dran)

Moment! Stand Herr Meyer also zu Unrecht bei den niedersächsischen Bauern in der Kritik?

Nein. Vieles ist gegen die Landwirte, zumindest aber über ihre Köpfe hinweg umgesetzt worden. Das werfe ich ihm vor. Und oftmals hat er den Bauern keine Zeit zur Umsetzung gelassen und gleich mit Strafen gedroht. Das macht die Landwirte wütend. Und ihre Frauen noch mehr, denn die sitzen in der Regel auf den Höfen im Büro und machen die bürokratische Arbeit. Man muss den Landwirten die Möglichkeit geben, Neuerungen auch sinnvoll umzusetzen und sie einfach mal machen lassen. Die Grünen wollen die Sau raus lassen. Ich sage: Man sollte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben.

Also ein Ministerium unter Otte-Kinast wäre mehr Dienstleister der Bauern als Kontrollbehörde…

Das Verhältnis muss stimmen. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Ziel eines Landwirtschaftsministers muss es sein, die Agrarbranche weiter voranzubringen. Das gilt für konventionelle wie auch für ökologische Betriebe. Ob Tierhalter oder Ackerbauern. Man muss für alle da sein.

Herr Meyer hat in Niedersachsen die Agrarwende ausgerufen. Würden Sie die fortsetzen?

Nein, allein der Begriff Wende stört mich schon. Das bedeutet ja eine komplette Umkehr. Die brauchen wir nicht. Die Landwirtschaft ist auf dem richtigen Weg, auch wenn es sicherlich den Punkt gab, an dem man sich fragen konnte, ob es immer so weiter gehen kann…

… wann war das denn?

Also ich persönlich habe mich schon gefragt, ob es immer so weiter gehen kann: Immer mehr, immer größer, immer weiter. Größe ist sicherlich nicht alles. Ich sehe viele positive Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten. Allein die Blühstreifen, die jetzt überall zu sehen sind – eine erfolgreiche Idee. Warum sollten wir da eine Wende vollziehen? An einigen Punkten sicherlich eine Kurskorrektur.

Land auf, Land ab gibt es Ärger, wenn Landwirte einen neuen Stall bauen wollen. Hat die Branche denn nicht massiv an Akzeptanz verloren?

Natürlich hat sie das. Das müssen die Landwirte einsehen und sie spüren es auch am eigenen Leib. Ich sage: Die Bauern gehören zurück in die Mitte der Gesellschaft. Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, dafür gebührt ihnen Respekt. Die Bauern müssen das aber auch selbst vermitteln. Das hat noch nicht jeder Landwirt verstanden. Wie man seine Arbeit Laien erklären kann, muss Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung sein. Nur wer vermitteln kann, was er da macht, darf Akzeptanz erwarten.

Eine Ministerin muss auch Fehlentwicklungen korrigieren. Nehmen wir die Region Weser-Ems: Dort gibt es mehr Tiere als Fläche…

Es geht nicht anders: Wir können nur so viele Tiere halten, wie wir Fläche zum Ausbringen der Gülle haben. Davon bin ich überzeugt. Aber schon jetzt ist es so: Wer einen Stall bauen will, der muss ein Konzept vorlegen, wo die Gülle später ausgebracht werden soll. Das ist richtig.

Barbara Otte-Kinast war zuletzt Vorsitzende des Landfrauenverbandes in Niedersachsen. Foto: dpa

Wie wäre es mit einer Obergrenze für Tierzahlen in einzelnen Regionen?

Das ist nicht die Lösung. Es gibt viehstarke Regionen wie Weser-Ems. Und es gibt Regionen mit Ackerbau, wo immer noch Kunstdünger verwendet wird. Mein Ziel ist eine bessere Verteilung der Gülle im Land. Von West nach Ost quasi. Mein Grundsatz: Besser Lebensmittel aus Niedersachsen, als von irgendwo her auf der Welt.

Die Grünen wollen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Gäbe es das unter Ihnen?

Ganz klar nein. Ich habe viele Tierschutzverbände kennengelernt und gemerkt, wie wenig Wissen oftmals über die Materie dahintersteckt. Ich habe Sorge, dass sich Menschen einmischen, die gar nicht verstehen, worum es wirklich geht. Ich lehne es ab, dass Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht bekommen.

Neben Tierschutzverbänden gibt es auch Tierrechtler wie Peta und Co. Ihre Parteifreundin Christina Schulze-Föcking hatte direkt nach ihrer Ernennung zur Agrarministerin in NRW mit einem Tierschutzskandal zu kämpfen, als Bilder aus einem Schweinestall aus ihrem Familienbetrieb veröffentlich worden sind. Haben Sie nicht auch Sorge, von solchen Veröffentlichungen betroffen zu sein?

Natürlich, ich bin ja nicht blauäugig. Wir werden den Betrieb entsprechend ausstatten, dass wir wissen, wer über den Hof läuft. Beispielsweise mit Kameras. Unseren Grundsatz der Offenheit geben wir aber nicht auf. Ich habe ein gutes Gewissen bei unserer Tierhaltung und will sie gerne zeigen. Nur ein gesundes Tier produziert gute Lebensmittel. (Weiterlesen: Tierschutzbund: NRW-Agrarministerin Tierschutz entziehen)

Sollten Sie ins Agrarministerium einziehen, dürfte die anstehende Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen dominierendes Thema werden. Ihr Hof hat im vergangenen Jahr 58.000 Euro erhalten. Richtig so?

Ja, das kann jeder im Internet nachlesen. Landwirte produzieren Lebensmittel für die Gesellschaft nach strengen Vorgaben. Subventionen finde ich grundsätzlich richtig, da Bauern auf einem weltweiten Markt bestehen müssen, der solche Vorgaben oftmals nicht kennt. Dabei muss die Politik, die Gesellschaft helfen. Auf unserem Hof machen wir zum Beispiel noch diverse Sonderprogramme mit und bekommen dafür Geld. Ohne Zahlung aus Brüssel könnten sich das viele Bauern nicht erlauben.

Besonders in der Kritik steht die flächengebundene erste Säule der Agrarsubventionen. Wer viel Fläche hat, bekommt viel Geld. Muss das geändert werden?

Sollte ich ins Ministerium einziehen, will ich mich erst einmal mit den Themen intensiv auseinandersetzen. Momentan bin ich davon als Landwirtin betroffen. Das reicht nicht für ein umfassendes Urteil. Mit vielen Dingen muss ich mich zunächst noch beschäftigen, um Klartext reden zu können. So weit bin ich hier noch nicht. Ich bin aber überzeugt: Es werden mehr Gelder, von der ersten in die zweite Säule fließen, da das den ländlichen Raum und die Dörfer stärkt. (Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren 2016 die Top-Empfänger)


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