Kommentar Geplante Mindeststandards: ein Meilenstein

<em>Im Rampenlicht:</em> der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte), Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage (CDU, links) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: dpaIm Rampenlicht: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte), Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage (CDU, links) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Foto: dpa

Osnabrück. Das Land Niedersachsen und mehrere Landkreise wollen einheitliche Standards für die Unterbringung von ausländischen Arbeitern in der Region erarbeiten. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Essen, Landkreis Cloppenburg, an. Zu dieser Willensbekundung ein Kommentar.

Über mangelnden Rückenwind aus Niedersachsen kann sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht beklagen. Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben am Mittwoch keine Chance ungenutzt gelassen, den Mindestlohn als Wunderwaffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen anzupreisen. So ein Zufall: Genau dieser Mindestlohn ist zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten für die anstehende Bundestagswahl im September.

War die Reise durch Westniedersachsen also nur eine verkappte Werbetour? Nein, denn die Willensbekundung von Landesregierung und Landkreisen, einheitliche Wohnstandards zu erarbeiten, ist ein Meilenstein in der Debatte um Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen.

Endlich haben die verantwortlichen Stellen die Dimension des Problems erkannt, das eine ganze Region fest im Griff hat. Nur wenn zwischen Nordseeküste und Teutoburger Wald die gleichen Vorgaben gelten, kann effektiv gegen fragwürdige Unterbringungen vorgegangen werden.

Und gegen diejenigen, die Profit aus dem System schlagen. Dieser Aspekt kam bei der Rundreise des Ministerpräsidenten etwas zu kurz, sollte aber gleichfalls in den anstehenden Diskussionsrunden bedacht werden. Wer nämlich Menschen in Bruchbuden zusammenpfercht wie Vieh, der gehört nicht nur verwarnt. Der gehört hart bestraft.


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