Auch Vollverschleierung Thema im Landtag Landtag befasst sich mit Lehrermangel an Haupt- und Grundschulen

Von dpa

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Im niedersächsischen Landtag soll heute über die kurzfristige Abordnung von Gymnasiallehrern an Grundschulen diskutiert werden. Foto: dpaIm niedersächsischen Landtag soll heute über die kurzfristige Abordnung von Gymnasiallehrern an Grundschulen diskutiert werden. Foto: dpa

Hannover. Zum Schuljahresbeginn lief es vielerorts nicht rund: Die kurzfristige Abordnung von Lehrern machte besonders Gymnasien zu schaffen. Warum es dazu kam, wollen CDU und FDP im Landtag wissen. Außerdem soll ein Nachtragshaushalt zur Hochwasserhilfe beschlossen werden.

Mit dem Lehrermangel an Haupt- und Grundschulen wird sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch befassen. Die Abordnung von Lehrern zum Schuljahresbeginn hatte vielerorts für Unmut gesorgt. Viele Gymnasien hatten erst am letzten Ferientag den Auftrag erhalten, Lehrer für teils bis zu 100 Stunden an Grund-, Haupt- oder Oberschulen zeitweise abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Lehrkräfte aber schon an der eigenen Schule verplant. CDU und FDP wollen nun von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wissen, warum sich das nicht anders organisieren ließ. (Weiterlesen: Gymnasiallehrer an Grundschulen: „Sie machen den Beruf von anderen“)

Soforthilfe für Hochwassergeschädigte

Außerdem wollen die Abgeordneten zwei Gesetze verabschieden. Ein Nachtragshaushalt sieht 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Geschädigten des Hochwassers vor. Die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel hatten wegen des Hochwassers im Juli Katastrophenalarm ausgelöst. Auch geschädigte Bürger können direkt Anträge auf finanzielle Hilfe stellen.

Vollverschleierung an Schulen

Eine Änderung im Schulgesetz soll es künftig möglich machen, das Tragen einer Vollverschleierung zu verbieten. In dem Gesetzentwurf heißt es, Schüler dürften mit ihrem Verhalten oder ihrer Kleidung nicht die Kommunikation im Schulleben erschweren. Die aus religiösen Gründen getragene Vollverschleierung könne eine derartige Erschwerung darstellen. Grundlage des Entwurfs war ein Antrag der FDP.

Hintergrund für die geplante Änderung des Schulgesetzes ist der Fall einer aus religiösen Gründen vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die sich weigerte, den Nikab abzulegen. Der Fall hatte intensive Debatten in der Landespolitik ausgelöst.

Durch den Wechsel der ehemaligen grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU haben sich die Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen Landtag umgekehrt. Die einstige Opposition aus CDU und FDP hat 69 Mandate, Rot-Grün nur noch 68. Am 15. Oktober soll ein neuer Landtag gewählt werden.


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