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Konzern lieferte Sprachregelungen und Statements VW schrieb bereits Texte für Schwarz-Gelb

VW und die niedersächsische Staatskanzlei sind eng verbunden. Foto: dpaVW und die niedersächsische Staatskanzlei sind eng verbunden. Foto: dpa

Hannover. Nicht erst die Regierung Weil ließ sich bei politischen Statements von VW helfen. Schon vorher griffen die Schreiber des Konzerns für die Landespolitik in die Computertasten.

Nicht erst die aktuelle rot-grüne Landesregierung von Stephan Weil (SPD) hat eigene Aussagen eng mit dem VW-Konzern abgestimmt. Auch die schwarz-gelben Vorgänger unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedienten sich der Zulieferung aus Wolfsburg.

Unserer Redaktion liegen Schriftwechsel aus den Jahren 2010 bis 2013 vor, aus denen eine enge Abstimmung zwischen niedersächsischer Staatskanzlei, dem Ressort des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) und VW hervorgeht. So schickte der Konzern im Jahr 2010 bei der Übernahme von Porsche eine „Kommunikationsrichtlinie“ und „generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW-Konzern“ für McAllister an die Staatskanzlei. 2011 sandte die Staatskanzlei zudem Passagen eines Zeitungsinterviews mit dem Hinweis „Wäre toll, wenn Du das aktuelle Wording einfügen könntest“ an den Investor Relations-Bereich von Volkswagen. Insgesamt war die Kommunikation offenbar eng abgestimmt: So notierte die Pressestelle der Staatskanzlei am 17. Oktober 2011: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP [Ministerpräsident, Anm. der Redaktion] verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“

Bode räumte gegenüber unserer Redaktion die Kommunikation zwischen VW und dem Ministerium ein. Diese sei allerdings ganz normal für den Aufsichtsrat eines großen Konzerns, betonte Bode. Weder er selbst noch seine FDP-Fraktion habe diese Absprachen Weils kritisiert. McAllister, derzeit als Leiter einer Wahlbeobachterkommission der EU in Kenia, wollte sich angesichts ihm nicht vorliegender Unterlagen nicht äußern.

SPD: Bode Anweisungsempfänger

Die SPD reagierte empört: „Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärte Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Tonne spielte damit auf die harsche Kritik der Opposition auf Berichte an, denen zufolge Weils Staatskanzlei im Jahr 2015 eine Regierungserklärung von VW hat redigieren lassen. (Lesen Sie auch: Was VW an der Rede von Ministerpräsident Weil geändert hat) „Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt“, sagte Tonne. Die Enthüllungen sprächen nun eine andere Sprache. Demnach sei Bode Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg gewesen. „Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals“, sagte Tonne.


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