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Mehr als 40 Gesetze offen Was in Niedersachsens Landtag übrig bleibt

Von Klaus Wieschemeyer

Mit den neuen Mehrheiten im Landtag stehen zahlreiche rot-grüne Gesetzesprojekte vor dem Aus. Foto: dpaMit den neuen Mehrheiten im Landtag stehen zahlreiche rot-grüne Gesetzesprojekte vor dem Aus. Foto: dpa

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung wollte viele Gesetze noch kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar verabschieden. Daraus wird nach dem Mehrheitsverlust nichts. Zahlreiche Projekte bleiben liegen.

Am Montagvormittag gegen 10.40 Uhr ging das neue niedersächsische Wassergesetz unter. Im Raum 1105 des Landtags in Hannover kippte der Umweltausschuss die ursprünglich geplante Verbandsanhörung des rot-grünen Entwurfs und brach die 95. Sitzung ab. Ob es noch eine 96. Sitzung gibt, ist unklar: Nach dem Austritt der Abgeordneten Elke Twesten bei den Grünen hat die Regierung nicht nur keine Landtagsmehrheit mehr, die das umstrittene Wassergesetz verabschieden könnte. Auch der Umweltausschuss müsste wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse neu besetzt werden, sollte er noch einmal tagen. Danach sieht es nicht aus: Im Raum 1105 herrschte am Montagmorgen Abschiedsstimmung. Kurz betonten alle Parteien, wie sachlich man viereinhalb Jahre zusammengearbeitet und gestritten habe. Dann ging es nach 14 Minuten auseinander.

Weg frei für Nikabverbot

Das von Opposition und Landwirten kritisierte Wassergesetz ist kein Einzelfall: Die rot-grüne Landesregierung hat noch insgesamt 48 offene Gesetzesvorhaben im Parlament liegen. Die meisten sollten ursprünglich noch auf dem letzten Drücker bis zur Landtagswahl im Januar verabschiedet werden. Der rot-grüne Mehrheitsverlust machte dem einen Strich durch die Rechnung.

Erst am 3. August brachte die Landesregierung ein 25-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Opfer des Juli-Hochwassers in Niedersachsen ein. Das könnte noch kommen, denn die CDU hat bereits Zustimmung signalisiert. „Die Flutopfer sollen nicht unter dem Scheitern der Landesregierung leiden müssen“, hatte Parteichef Bernd Althusmann bereits am Freitag erklärt. Auch ein nach dem Fall der Nikab-Schülerin in Belm auf den Weg gebrachtes Verschleierungsverbot für Schüler dürfte noch beschlossen werden. Die CDU will am Dienstag entscheiden, welche Gesetze sie unterstützen wird.

Polizeigesetz vor dem Aus

Anderes dürfte bis zu den Neuwahlen liegen bleiben. Damit greift das Prinzip der Diskontinuität, derzufolge alle offenen Gesetzesvorhaben automatisch verfallen. Und darunter dürften gleich einige wichtige Projekte von Rot-Grün fallen, die quer durch die Ressorts gehen: So arbeitet das Innenministerium seit Jahren an einem neuen Polizeigesetz, welches unter anderem die Fußfessel für Gefährder vorsieht. Das Justizministerium hat ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht, welches Bürgern mehr Rechte auf Behördenauskünfte einräumen soll. Auch die von Agrarminister Christian Meyer geplante Pachtpreisbremse für Bauernland dürfte in diesem Jahr nichts mehr werden, genauso wie gleich mehrere Projekte aus dem Ressort von Sozialministerin Cornelia Rundt.

Darunter ist auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetzes (NGG). Dafür hatte sich übrigens die damalige frauenpolitische Sprecherin der Grünen., Elke Twesten, stark gemacht. Mit ihrem Wechsel zur CDU fehlt Rot-Grün nun die Mehrheit für das NGG.