Tiefpunkt in Badbergen Stephan Weil in schimmliger Massenunterkunft



Badbergen. Mit gesenktem Blick trat Ministerpräsident Stephan Weil aus dem dunklen Flur ins Treppenhaus. Was er da eben in der alten Molkerei in Badbergen gesehen hatte, stimmte ihn nachdenklich: schimmlige, verwohnte Räume, zugestellt mit Betten. Missstände wie in dieser Massenunterkunft für ausländische Schlachter will der Regierungschef jetzt gemeinsam mit den Landkreisen bekämpfen.

„Es ist hier ein Zustand, den möchte man niemandem zumuten“, fasste Weil seine Eindrücke in Badbergen zusammen. Deutlicher wurde sein Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Das muss man eigentlich schließen. Das geht gar nicht.“ Bei einer gemeinsamen Rundreise hatten sich die SPD-Politiker einen Eindruck von der Situation der Werkvertragsarbeiter in Westniedersachsen machen wollen. Badbergen im Landkreis Osnabrück war der Tiefpunkt.

Minister Lies wunderte sich über die Behörden vor Ort, schließlich sei die Massenunterkunft als solche von der Straße aus bereits gut zu sehen. Der zuständige Landkreis Osnabrück kenne das Gebäude, erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung. Zuletzt hätten Kontrolleure im April die alte Molkerei besichtigt und 13 Mängel festgestellt. Der Vermieter hätte daraufhin zugesagt, diese abzustellen. Die Arbeiten seien noch im Gange.

70 Namen an der Tür

Nach dem Ministerbesuch am Mittwoch kündigte der Immobilienbesitzer an, dem Landkreis am Donnerstag einen Renovierungs-Zeitplan zuzuschicken. Auf Basis dessen will die Behörde dann erneut entscheiden, wie weiter mit dem Haus verfahren werden soll. Gegebenenfalls werde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ein Sprecher des Kreises.

In dem Gebäude leben osteuropäische Arbeiter, die täglich zum Schweineschlachthof nach Essen im Landkreis Cloppenburg gefahren werden. 70 Namen sind an der Tür angeschlagen. Neu ist das nicht: eine Vielzahl von Schlachtern, die auf einer Baustelle leben müssen. Aus dem Landkreis Emsland hatte unsere Zeitung über den Fall eines alten Hotels in Sögel berichtet. Dann brannte eine Unterkunft in Papenburg: Zwei Rumänen starben. Und jetzt Badbergen.

Die Städte und Landkreise in Westniedersachsen sahen sich mit den Kontrollen überfordert: Verbindliche Vorgaben gab es bislang nicht, jeder Kreis definierte für sich, wie viel Platz ein Mensch zum Leben braucht. Und riskierte im Fall einer Nutzungsuntersagung, vom Vermieter verklagt zu werden. Der Landkreis Emsland beispielsweise befindet sich nach Aussage von Landrat Reinhard Winter (CDU) gerade in so einem Rechtsstreit.

Doch das soll jetzt anders werden. Weil und Lies trafen sich mit einigen Vertretern der Landkreise in Westniedersachsen – darunter Osnabrück und das Emsland. Sie einigten sich darauf, „sehr schnell“, so Weil, gemeinsam Standards für die Unterbringung ausländischer Arbeiter zu definieren. Diese werden dann landesweit gelten. Damit soll auch ein „Unterkunftstourismus“ verhindert werden: ein Umzug der Arbeiter von Landkreisen mit strengen Vorgaben in Nachbarkreise mit lascheren Standards. Genau das hat nach Angaben von Lokalpolitikern in den vergangenen Monaten stattgefunden.

Der Landkreis Cloppenburg hatte als einer der ersten die Mindestanforderungen für Wohnungen heraufgesetzt. Wie der Ministerpräsident bei einem Rundgang durch den Ortskern der Gemeinde Essen erfuhr, hätten bis zu diesem Zeitpunkt 800 ausländische Schlachter in dem kleinen Ort gelebt. 300 seien danach aber von ihren Subunternehmern umgesiedelt worden – beispielsweise in alte Bundeswehrgebäude nach Quakenbrück, Landkreis Osnabrück.

Weil erklärte, die Situation der Werkvertragsarbeiter in Westniedersachsen sei nur die Spitze des Eisberges. Der Regierungschef sprach vom „größten Missbrauch des deutschen Arbeitsrechtes“. Bundesweit und branchenübergreifend werde unter dem Deckmantel Werkvertrag illegale Scheinselbstständigkeit betrieben.

Weil und Lies erneuerten ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Wenn alle Arbeiter das gleiche Gehalt erhielten, so die Rechnung der SPD-Politiker, lohne sich der Missbrauch durch Subunternehmer nicht mehr. Folglich würden sich auch die Arbeits- und Lebensbedingungen etwa der ausländischen Schlachter in Niedersachsen verbessern. Eine untere Lohngrenze einzuziehen wäre aber Sache der Bundespolitik.

Meyer Werft als Vorbild

Die Landespolitiker nannten die Reaktion der Papenburger Meyer Werft auf den tödlichen Brand vor einigen Wochen vorbildlich. Das Unternehmen hatte sich in einer Sozialcharta zu Mindestlöhnen bekannt. Laut IG Metall sollen die Verhandlungen darüber heute beginnen.

Parallel dazu kündigte die CDU Niedersachsen an, einen Gesetzesentwurf im Landtag zur Abstimmung bringen zu wollen. Kommunen sollen durch das Gesetz bessere Eingriffsmöglichkeiten erhalten – und auch hier sollen Mindeststandards definiert werden.


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