Zum Teil sechsstellige Summen Das verdienen Landtagsabgeordnete in Niedersachsen nebenbei

Jeder sechste Abgeordnete im niedersächsischen Landtag hat veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte. Foto: dpaJeder sechste Abgeordnete im niedersächsischen Landtag hat veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte. Foto: dpa

Osnabrück. Jeder sechste Abgeordnete im niedersächsischen Landtag hat veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte – viele von ihnen im sechsstelligen Bereich. Das geht aus den Angaben auf der Internetseite des Landtages hervor.

Demnach weisen 23 der insgesamt 137 Parlamentarier Nebentätigkeiten aus, für die sie Geld erhalten haben. Aufgelistet werden müssen aber nur solche Tätigkeiten, für die es in einem Monat mehr als 1000 oder in einem Jahr mehr als 10.000 Euro gegeben hat. Alles darunter bleibt unerwähnt.

Über dieser Veröffentlichungsgrenze lagen im Jahr 2016 insgesamt 17 Abgeordnete der CDU, vier der SPD und zwei der FDP. Spitzenverdiener war der Unionspolitiker Ernst-Ingolf Angermann. In der Addition kam er auf mindestens 360.000 Euro, vermutlich aber deutlich mehr.

Nach oben hin offen

Ganz genau lassen sich die Summen nicht benennen. Der Landtag in Niedersachsen orientiert sich bei seinen Veröffentlichungen von Nebentätigkeiten an den Regeln des Bundestages. Das bedeutet: Einkünfte werden in insgesamt zehn Stufen ausgewiesen. Angefangen bei Stufe 1, die von 1000 bis 3500 Euro reicht. Stufe zehn beginnt bei 250.000 Euro und ist nach oben hin offen.

Angermann ist der einzige Parlamentarier, der Einkünfte in der Stufe zehn ausweist. Es handelt sich um Einnahmen aus einer Biogasanlage. Angermann ist Landwirt wie auch andere Spitzen-Nebenverdiener: Der zweitplatzierte Frank Oesterhelweg (CDU) wies für 2016 Nebeneinkünfte von mindestens 190.000 Euro aus, Hans Joachim Deneke-Jöhrens von mindestens 155.000. FDP-Parlamentarier Hermann Grupe lag ebenfalls mindestens über 100.000 Euro. Sie alle sind neben ihrer Tätigkeit im Landtag auch noch Bauern.

Deswegen sind Bauern vorn

Auf Anfrage erklärte Angermann, Landwirte müssten sämtliche Einnahmen ausweisen, die sie mit ihrem Hof erzielten. „Davon gehen dann aber noch die Abzüge runter etwa für Personal.“ Am Ende bliebe dem Landwirt und Politiker auf das Jahr gerechnet eine Summe über, von der eine Familie gut leben könne.

Im vorderen Drittel der Nebenverdiener befinden sich aber auch andere Berufsgruppen – etwa Horst Schiesgries (CDU), der nicht nur Politiker, sondern auch Bestattungsunternehmer ist. Er wies für das Jahr 2016 insgesamt 40 „Kunden“ aus. Macht rechnerisch Einnahmen zwischen 67.500 und 178.000 Euro.

Osnabrücker Kommunalpolitiker

Ebenfalls weiter vorne dabei sind Rechtsanwälte wie etwa Ulf Prange (SPD) und Marco Genthe (FDP). Die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD), Burkhard Jasper (CDU) und Martin Bäumer (CDU) tauchen in der Liste auf, weil sie nicht nur im Parlament in Hannover, sondern auch im Osnabrücker Stadtrat oder Kreistag sitzen und hier Vergütungen erhalten, die oberhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen.

Alles in allem haben die 23 Abgeordneten 2016 mindestens 1,2 Millionen Euro nebenbei verdient, möglicherweise aber bis zu 2 Millionen und mehr. Die Parlamentarier in Hannover erhalten eine Diät von 6809,85 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von etwa 1000 Euro im Monat. (Weiterlesen: Geld von RWE und EWE für Landräte und Oberbürgermeister)

Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol lobt grundsätzlich, das Abgeordnete in Niedersachsen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das sei nicht in allen Bundesländern der Fall. „Dennoch wäre eine genauere Bezifferung der Einkünfte sinnvoll, schließlich geht es auch darum, abschätzen zu können, ob Nebentätigkeit und deren Vergütung in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

Grüne: Können uns weitergehende Regeln vorstellen

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel – aus ihrer Partei hat kein Abgeordneter veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte ausgewiesen – sagt: „Aus unserer Sicht sollte für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen.“ Die jetzige Form der Veröffentlichung bezeichnete sie als Kompromiss. „Wir können uns weitergehende Transparenzregeln gut vorstellen.“

Übrigens: Auch die Minister im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil und der Regierungschef selbst haben Nebentätigkeiten – verknüpft mit ihrem Mandat. So sitzen Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im VW-Aufsichtsrat. Laut Konzernlagebericht für das Jahr 2016 haben beide jeweils eine Vergütung von etwa 250.000 Euro erhalten. Allerdings schreibt das niedersächsische Ministergesetz vor, dass das Geld abgeführt werden muss – bis auf 6200 Euro im Jahr. Das Geld behalten die beiden SPD-Politiker privat.


Die zehn Stufen bei Nebeneinkünften:

  • Stufe 1 (Einkünfte über 1.000 Euro bis 3.500 Euro),
  • Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro),
  • Stufe 3 (Einkünfte bis 15.000 Euro),
  • Stufe 4 (Einkünfte bis 30.000 Euro),
  • Stufe 5 (Einkünfte bis 50.000 Euro),
  • Stufe 6 (Einkünfte bis 75.000 Euro),
  • Stufe 7 (Einkünfte bis 100.000 Euro),
  • Stufe 8 (Einkünfte bis 150.000 Euro),
  • Stufe 9 (Einkünfte bis 250.000 Euro),
  • Stufe 10 (Einkünfte über 250.000 Euro).
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