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Affäre um gefälschte Wahlbriefe AfD soll Listenwahl wiederholen

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AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel. Foto: dpaAfD-Landeschef Armin-Paul Hampel. Foto: dpa

Nach der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleitung hat Landeschef Hampel nun Ärger mit der Bundespartei: Die besteht aus Sorge vor einer Nichtzulassung zur Bundestagswahl auf Wiederholung der umstrittenen Kandidatenwahl.

Hannover. Der AfD-Bundesvorstand hat nach der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleitung Niedersachsens AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel gerüffelt: Das Gremium in Berlin fordert am Freitagnachmittag den niedersächsischen Landesverband zur Wiederholung der umstrittenen Landeslistenaufstellung vom Februar auf. Damit will die Bundespartei einen eventuellen Ausschluss der AfD Niedersachsen bei der Bundestagswahl verhindern.

Untersuchungsausschuss kommt

Außerdem beschloss der Bundesvorstand die Einsetzung eines parteiinternen Untersuchungsausschusses, der die Affäre um die gefälschten Briefe ebenso unter die Lupe nehmen soll wie das Finanzgebaren des Landesverbands. Außerdem lehnte der Bundesvorstand eine beantragte vorzeitige Auszahlung von Wahlkampfhilfen in Höhe von 350000 Euro für den anstehenden AfD-Landtagswahlkampf ab. Die Beschlüsse fielen Teilnehmern zufolge in Abwesenheit Hampels.

Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte vor der Sitzung erklärt, sie begrüße, „dass Paul Hampel als Verantwortlicher für Niedersachsen im Interesse der Gesamtpartei absolute Rechtssicherheit herstellen will“.Die AfD hatte in dieser Woche gefälschte Briefe der Landeswahlleitung verbreitet. Demnach habe die Partei bereits im März eine rechtlich einwandfreie Landesliste eingereicht. Tatsächlich liegt der Landeswahlleitung immer noch keine Liste vor. Schafft es die AfD bis zum Stichtag 17.Juli nicht, diese ohne Formfehler vorzulegen, darf sie in Niedersachsen im Herbst nicht zur Bundestagswahl antreten. Damit würde fast jeder zehnte potenzielle Wähler bundesweit wegfallen.

Hampel: AfD ist Opfer

Hampel sieht die AfD als Opfer eines „kriminellen Aktes“. Der frühere Landesschriftführer der Partei habe „nach jetzigem Kenntnisstand“ die Liste bereits Ende Februar im Briefkasten des Innenministeriums eingeworfen, erklärte Hampel am Donnerstagabend. Wegen der gefälschten Bestätigungsbriefe habe man sich auf der sicheren Seite gefühlt. Nun werde die Partei Strafanzeige stellen und in der kommenden Woche die Liste noch einmal persönlich einreichen. Auch die Wahlleiterin hat Anzeige erstattet.

„Dolchstoß“ gegen die Partei

Parteiinterne Kritiker hatten immer wieder betont, dass die Liste in Hannover nicht vorliege. Sie fürchten, dass die Aufstellung wegen Formfehlern nichtig sein könnte.

In internen AfD-Foren blühen seit Aufkommen der Affäre Verschwörungstheorien: Generalsekretär Jens Kestner spricht intern sogar von „Dolchstoß“ gegen die Partei. Bereits früher hatte Hampel erklärt, die Partei sei von Verschwörern unterwandert, die die AfD von innen zerstören wollten.

Ärger um Kamera

Die mögliche Nichtzulassung zur Bundestagswahl ist zwar das aktuellste, aber nur eines der Probleme Hampels: Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermittelt nach einer Strafanzeige gegen den Parteichef und Spitzenkandidaten. Dabei geht es um die Anschaffung einer Kameraausrüstung im Wert von 5000 Euro auf Parteikosten. Die Anschaffung soll Hampel bisher nicht belegt haben. Im Juli soll der AfD-Bundesrechnungsprüfer in der Causa Kamera nach Niedersachsen kommen.

Verfassungsschutz prüft

Zudem machen rechte Umtriebe der Partei zu schaffen: Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der Landesverfassungsschutz, dass es Hinweise auf eine Betätigung von Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ bei Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung gebe.

Zudem beobachtet der Geheimdienst den im November 2016 neu gewählten Diepholzer Kreischef Andreas Iloff. „Iloff ist uns durch rechtsextremistische Tätigkeiten bekannt“, sagt eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ohne das genauer zu beschreiben. Erstmals aufgefallen ist er den Verfassungsschützern wohl über den 1996 von ihm mitgegründeten extremistischen Verein „Freundeskreis Deutschland e.V.“. Zwar ist der Verein längst nicht mehr aktiv. Die rechtsextremistischen Tätigkeiten beschränken sich aber nicht nur auf den Verein.


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