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Wahlleiterin erstattet Strafanzeige Niedersachsen-AfD verschickt gefälschte Amtsbriefe

Von Klaus Wieschemeyer


Niedersachsens Wahlleiterin Ulrike Sachs erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen. Die Partei soll mit einer Pressemitteilung gefälschte Briefe verbreitet haben.

Hannover. Niedersachsens Wahlleiterin Ulrike Sachs hat Strafanzeige wegen zweier Briefe erstattet, die angeblich aus ihrer Behörde stammen, jedoch offenbar gefälscht sind.

Damit reagiert Sachs auf eine Presseerklärung der AfD Niedersachsen, die die Partei am Mittwoch an Journalisten versendet und bis Donnerstagnachmittag auch auf ihre Webseite gestellt hatte. Die AfD hatte mit zwei angeblichen Briefen aus dem März 2017 im Anhang belegen wollen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl korrekt zustande gekommen ist. Die Partei reagierte damit wiederum auf einen Bericht des Politikmagazins „Rundblick“, derzufolge eine Teilnahme der Niedersachsen-AfD wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung akut gefährdet ist.

Die beiden Briefe sollten demnach belegen, dass der „Rundblick“ Fake News und Zeitungsenten verbreite, um der Partei zu schaden. Nach Aufforderung von Sachs nahm die AfD die Fälschungen am Donnerstagnachmittag von ihrer Internetseite.

AfD bisher ohne Liste

In den beiden auf März datierten Fälschungen bestätigt Sachs der AfD angeblich, dass die Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst „den gesetzlichen Anforderungen entspricht“. Das ist falsch, wie die Wahlleiterin betont. Bislang sei ihr keine Landesliste vorgelegt worden.

Die angeblichen Schreiben der Landeswahlleiterin.

AfD-Generalsekretär Jens Kestner hatte die falschen Briefe in einer Pressemitteilung hingegen als Beleg für eine formal korrekte Landesliste angeführt. Woher sie stammen, ist unklar. Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte sich Kestner am Donnerstag nicht mehr äußern. Anfragen an Parteichef Armin-Paul Hampel und die Landesgeschäftsstelle blieben bis Donnerstagabend unbeantwortet.

Die Angelegenheit ist brisant für die Partei: Legt die AfD bis Mitte Juli keine fehlerfreie Liste vor, kann die Zulassung zur Bundestagswahl im September verweigert werden. Damit wäre die AfD in Niedersachsen faktisch unwählbar.

Die AfD hatte im Februar in Hannover zwar bereits eine Landesliste mit ihrem Parteivorsitzenden Armin-Paul Hampel an der Spitze gewählt. Doch die Rechtmäßigkeit der Versammlung ist umstritten. Kritiker beklagen Mobbing gegen mögliche Bewerber und Formfehler bei der Einladung sowie bei der Kandidatenvorstellung.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Donnerstag den Eingang einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Nun sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet werden. Diese kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.