Einwanderer erschleichen Sozialleistungen Bremer Landtagspolitiker als Drahtzieher hinter Sozialbetrug?

Von dpa

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In Bremerhaven wurden jahrelang von bulgarischen und rumänischen Einwanderern Sozialleistungen erschlichen. Drahtzieher soll ein Bremer Landtagsabgeordnete sein. Foto: dpaIn Bremerhaven wurden jahrelang von bulgarischen und rumänischen Einwanderern Sozialleistungen erschlichen. Drahtzieher soll ein Bremer Landtagsabgeordnete sein. Foto: dpa

Bremen. In Bremerhaven wurden jahrelang von bulgarischen und rumänischen Einwanderern Sozialleistungen erschlichen. Die Täter waren zugleich Opfer. Drahtzieher soll ein Bremer Landtagsabgeordnete sein.

Im Fall des massenhaften Sozialmissbrauchs in Bremerhaven sieht die Polizei nach Informationen der Zeitung „Weser-Kurier“ klare Hinweise, dass der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk sich des Betruges schuldig gemacht hat. Sowohl er als auch sein Vater hätten zwei von ihnen gesteuerte Vereine genutzt, „öffentliche Fördergelder und andere Einnahmen zu generieren, um sich persönlich zu bereichern“, schrieb das Blatt am Samstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Kriminalpolizei Bremerhaven.

„Kein faires Verfahren“

Öztürk (31), der nicht mehr der SPD, aber weiter dem Landtag als Abgeordneter angehört, kritisierte am Samstag über seinen Anwalt Helmut Pollähne die Weitergabe solcher Schriftstücke. „Von einem fairen Verfahren gegen meinen Mandanten kann jedenfalls längst keine Rede mehr sein“, erklärte Pollähne auf dpa-Anfrage und wies darauf hin, dass für seinen Mandanten die Unschuldsvermutung gelte. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, die Frage der Strafbarkeit zu klären. Das sei Sache der Staatsanwaltschaft, nachdem dem Beschuldigtem rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Fraglich ist indes, ob es sich um den Abschlussbericht handelt. Die Staatsanwaltschaft Bremen, die gegen Öztürk ermittelt, betonte auf Anfrage, dass es sich bei dem Bericht vermutlich um den vorläufigen Zwischenbericht handle, der Anfang des Jahres den Akten beigefügt worden sei. Darin fehle noch die Auswertung von rund 500 Fallakten vor allem bulgarischer Einwanderer, sagte eine Behördensprecherin.

Fingierte Arbeitsverträge

In dem Fall geht es um mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, bei dem mehr als 1000 bulgarische und rumänische Einwanderer jahrelang mit fingierten Arbeitsverträgen unberechtigt Sozialleistungen vom Jobcenter erschlichen. Die Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ (GFFG) stehen im Verdacht, den Einwanderern die Verträge vermittelt zu haben. Dem Jobcenter entstand von 2013 bis 2016 ein Schaden von etwa sechs Millionen Euro. Mit dem Fall befasst sich seit Januar auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.


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