Absage an Rot-Rot-Grün Ministerpräsident Weil: Wölfe auf vernünftiges Maß begrenzen

Von Klaus Wieschemeyer und Uwe Westdörp

Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Jörn MartensMinisterpräsident Stephan Weil. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Im Interview mit unserer Redaktion mahnt der Sozialdemokrat zudem Renten- und Steuerkonzepte der Union an. Im Land Niedersachsen will der Regeirungschef die Landesbeauftragten stärken und den Wolf bremsen.

Herr Weil, in den Umfragen gewinnt Schwarz-Gelb in Bund und Land immer weiter hinzu. Sind die nächsten Wahlen für die SPD schon verloren?

Nein, natürlich nicht. Umfragen haben in den vergangenen Monaten immer wieder extrem starke Schwankungen gezeigt. Die Wahlergebnisse sind dann andere gewesen. Das jüngste Beispiel ist die Unterhauswahl in Großbritannien. Ich halte es mit Gerd Schröder, der früher zu sagen pflegte: Hinten ist die Ente fett.

Was macht Schulz falsch?

Ich kann keine wesentlichen Fehler erkennen. Martin Schulz hat die SPD geschlossen hinter sich. Jetzt kommen wir in die nächste interessante Phase, in der die Konzepte der Parteien gegeneinander gestellt werden. Nehmen wir das Beispiel Rente: Die SPD hat ein solides Konzept vorgelegt, das die Interessen der älteren Menschen in unserem Land und der Erwerbstätigen angemessen berücksichtigt. Daran kann man sich orientieren. Was macht die Union? Sie verweigert zu diesem Thema die Aussage. So geht das nicht! Die Wähler haben einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Und die SPD wird das auch tun.

Was würden sie der Union sagen, wenn sie jetzt auch noch ein Steuerkonzept verweigert?

Ich würde ihr sagen, dass es eine echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung wäre, zu wesentlichen politischen Fragen konkrete Aussagen zu verweigern. Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe.

Mit der Vorstellung eines Niedersachsen-Steuertarifmodells haben Sie der Bundes-SPD keinen Gefallen getan. Das Handelsblatt sprach von „Steuer-Chaos“.

Warten Sie einmal ab. Unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und ich haben ein hart durchgerechnetes Modell für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt, das vor allem die kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland begünstigt. Es ist ein geschlossenes Konzept, das zunehmend mehr Unterstützung findet.

Die Linken debattieren auf ihrem Bundesparteitag in Hannover nicht nur über Umverteilung, sondern auch über Machtoptionen, Stichwort Rot-Rot-Grün. Wie stehen sie zu dieser Option?

Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert. Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief. Zudem ist die SPD immer wieder Zielscheibe der Linken. Man hat so gar keine Freude aneinander. Abgesehen davon, müssten die Linken sich gründlich verändern. Sie sind in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Ein Beispiel: Auch die SPD ist für soziale Gerechtigkeit. Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen.

Machen Sie sich Sorgen um die Landtagswahl 2018?

In Niedersachsen haben wir immer wieder knappe Ergebnisse gehabt und das wird beim nächsten Mal möglicherweise wieder der Fall sein. Eine Wechselstimmung kann ich in Niedersachsen überhaupt nirgendwo wahrnehmen. Unser Land ist gut unterwegs, und deswegen sehe ich den Landtagswahlen mit einer gesunden Portion Optimismus entgegen.

Welche Koalition in Berlin wäre für ihren Landtagswahlkampf die Beste?

Das ist reine Spökenkiekerei und für das Ergebnis der Landtagswahlen möglicherweise auch gar nicht so entscheidend. Nach allen Erfahrungen bei den letzten Landtagswahlen entscheiden sich die allermeisten Wählerinnen und Wähler anhand von Landesthemen. Wenn das auch in Niedersachsen der Fall ist, hat Rot-Grün gute Perspektiven. Die Wirtschaftslage ist bei uns sehr gut, der Arbeitsmarkt so gut wie noch niemals zuvor, wir haben unseren Landeshaushalt saniert und das erste Mal seit 70 Jahren keine neuen Schulden mehr in Niedersachsen. Ganz davon abgesehen haben wir die Studiengebühren abgeschafft und vieles Gute in der Bildung begonnen. Das alles sind gute Argumente für den Landtagswahlkampf.

Niedersachsen ist mittlerweile das größte Bundesland mit einer SPD-Regierung. Wie gehen Sie mit dieser Führungsrolle um?

Die niedersächsische SPD hat sich immer als Teil unserer Bundespartei verstanden. Bekanntlich sind es auch immer wieder Niedersachsen gewesen, die die SPD geprägt haben. Das gilt bis zuletzt. Hubertus Heil, unser neuer Generalsekretär, und Boris Pistorius werden im Wahlkampf eine große Rolle spielen.

Vor allem ihr Koalitionspartner auf Landesebene schwächelt. Was müssen die Grünen tun, um wieder auf die Beine zu kommen?

Jede Partei muss für sich selbst den richtigen Weg finden. Ebenso, wie es keine Ratschläge der Grünen an die SPD gibt, haben ich ihnen umgekehrt keine zu erteilen.

2013 konnten Sie mit dem Versprechen nach Abschaffung des Turbo-Abis und der Studiengebühren gewinnen. In Sachen Kitabeiträge fordern mittlerweile alle Landtagsparteien die Abschaffung. Womit will die Landes-SPD im 2018 punkten?

Was die Kita-Beiträge anbelangt ist klar, wer diese Forderung auf den Tisch gelegt hat, nämlich die SPD. Wir werden in diese Richtung konsequent weitermachen und dafür sorgen, dass Bildung in Niedersachsen nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Wir haben darüber hinaus sehr präzise Vorstellungen, wie wir unsere Wirtschaft in Niedersachsen weiter erfolgreich entwickeln wollen, und wie wir weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Können Sie ein konkretes Beispiel geben?

In Niedersachsen werden in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in die Sanierung von Krankenhäusern investiert werden. Das sorgt in vielen Krankenhäusern des Landes für eine echte Aufbruchsstimmung.

Die Grünen diskutieren am Wochenende über eine Internetsperre für Sonntagsshopper. Ihre Landesregierung bekommt wohl kein neues Ladenöffnungszeitengesetz mehr hin. Wie soll es bei den Sonntagsöffnungszeiten weitergehen?

Die Landesregierung hat einen abgewogenen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Am Sonntag soll im Grundsatz nach wie vor nicht eingekauft werden. Dafür gibt es viel Unterstützung etwa von den Gewerkschaften oder den Kirchen. Gleichzeitig wollen wir aber auch vor allem kleineren Geschäften die Chance eröffnen, sich zu präsentieren.

Sie bezeichnen die Abschaffung der Bezirksregierungen als Fehler und haben mit den Landesbeauftragten „Bezirksregierungen light“ wiedereingeführt. Wie soll es weitergehen?

Gerade in Weser-Ems weiß man sehr gut, dass die Landesbeauftragten ein echter Fortschritt sind. Herr Sickelmann, unser Landesbeauftragter für Weser-Ems, ist überall hoch anerkannt. Wir stellen fest, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und dem Land ist wesentlich intensiver geworden. Das war das Ziel dieser Maßnahme. Ich betrachte die Landesbeauftragten und die Ämter für regionale Landesentwicklung als einen echten Erfolg.

Welche Kompetenzen sollten aus Hannover weg an die Landesbeauftragten delegiert werden?

Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich in Ruhe darüber zu sprechen haben, welche weiteren Aufgaben in die Regionen delegiert werden können, nachdem wir in dieser Legislaturperiode gute Erfahrungen gemacht haben. Das bleibt aber der weiteren Diskussion vorbehalten.

Die Rückkehr des Wolfes hat in Niedersachsen große Sorgen ausgelöst. Ist diese Angst berechtigt?

In weiten Teilen des Landes spielt der Wolf derzeit keine Rolle. Aber wir haben auch Regionen, wo das umso stärker der Fall ist. Ich nehme die Ängste und Sorgen der Menschen ausgesprochen ernst, vor allem in den Schwerpunktregionen, wo es immer häufiger Kontakt zwischen Menschen und Wölfen gibt. Mir geht es dabei auch um die Interessen der Nutztierhalter, die Schäden zu beklagen haben.

Was wollen Sie tun?

Ich habe mir vorgenommen, mit der Bundesregierung intensiv darüber zu sprechen, welche Möglichkeiten bestehen, gerade in Schwerpunktregionen den Bestand von Wölfen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Es wird weiter darum gehen, verhaltensauffällige Wölfe konsequenter aus dem Bestand zu nehmen. Dass die Entschädigungen unbürokratisch und in angemessener Höhe erfolgen müssen und wir den Herdenschutz weiter fördern, versteht sich von selbst.

Nun sind die Tiere aber streng geschützt. Wie kann das Land umsteuern?

Sie haben Recht: Der rechtliche Rahmen kann nicht vom Land gesetzt werden. Gerade deswegen werde ich mit der Bundesregierung sehr intensiv darüber sprechen, welche Spielräume bestehen. Wir brauchen in dieser Hinsicht einen gleichen Kurs von Bund und Land.

Die Küstenländer schlagen Alarm, weil das Bundesverkehrsministerium die Auflagen für Traditionsschiffe verschärfen will...

Traditionsschiffe sind für alle Küstenländer unverzichtbare Kulturgüter und nicht aus unseren Küstenorten und Hafenstädten wegzudenken. Wenn das Bundesverkehrsministerium jetzt zum 1. Juli die Sicherheitsanforderungen für Traditionsschiffe heraufsetzt, kann das nur mit Augenmaß geschehen, weil ansonsten die oft ehrenamtlich tätigen Eigner überfordert werden.

Was fordern Sie?

Es muss auch weiterhin möglich sein, dass alte Windjammer und klassische Dampfschiffe Besucher an Bord nehmen und mit ihnen auf Fahrt gehen. Internationale Windjammer-Treffen, wie etwa die Sail in Bremerhaven oder das Wochenende an der Jade in Wilhelmshaven müssen weiter stattfinden können. Selbst dem Oberbayern Dobrindt muss klar sein, dass seine Pläne nicht die lebendige Tradition der Küstenländer angreifen dürfen.


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