Staatshilfe für NPD CDU-Lob und Grünen-Kritik für Boris Pistorius

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht gelegentlich im Bundestag in Berlin. Beobachter munkeln, dass es den Osnabrücker in die Bundespolitik zieht. Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht gelegentlich im Bundestag in Berlin. Beobachter munkeln, dass es den Osnabrücker in die Bundespolitik zieht. Foto: dpa

Hannover/Berlin. Im Kampf gegen die staatliche Finanzierung extremistischer Parteien ist Innenminister Pistorius vor dem Bundestag aufgetreten. Und fand ungewöhnlichen Zuspruch.

Ungewohnte Rolle für Boris Pistorius: Der SPD-Innenminister in Niedersachsens rot-grünen Landesregierung sprach am Freitag vor dem Bundestag in Berlin – und wurde von CDU und CSU beklatscht. Von den Grünen hingegen kam Kritik. Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es meist umgekehrt.

Hassbotschaften mit Steuergeldern

Anlass: Der (mithilfe der grünen Landesminister) verabschiedete Bundesratsvorstoß Niedersachsens, mit der extremistischen Parteien wie der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden sollen. Dafür muss der Bundestag das Grundgesetz ändern. Am Freitag beschäftigte sich das Plenum in erster Lesung mit dem Thema. Es sei nicht zu erklären, dass „eine Partei des Hasses und der Hetze“ von genau dem Staat Geld erhalte welche sie abschaffen wolle, sagte Gastredner Pistorius zur Begründung. Verfassungsfeinde dürften keine staatliche Unterstützung bekommen, um Hass-Botschaften zu verbreiten, erklärte er.

Sympathien der Linken

Derzeit kassiert die NPD jährlich etwa eine Millionen Euro Staatsgelder. Die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin sieht das auch so, hat einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und will das Thema noch vor dem Sommer abräumen. Auch die Linkspartei ist für das Gesetz. Entsprechend freundlich fiel der Applaus für Pistorius aus.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann kritisierte den Vorstoß hingegen als übereilt und warnte vor handwerklichen Fehlern, die nachher nicht gerichtsfest seien. Zudem sei das Gesetz nur eine „vermeintlich einfache Lösung“ für komplexe Probleme. Rechte Gewalt und Antisemitismus würden damit mitnichten verschwinden. Es brauche eine gesamtgesellschaftliche Strategie.

Der Vorstoß ist übrigens gar nicht so neu. In Niedersachsen kam vor Pistorius schon einmal ein Innenminister auf diese Idee. Das war 2008, der Mann hieß Uwe Schünemann (CDU).


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