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Minister versetzt Sprecher Noch mehr Vergabe-Ärger für Lies

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Ärger im Haus. Foto: dpaWirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Ärger im Haus. Foto: dpa

Im Wirtschaftsministerium gibt es einen neuen Fall fehlerhafter Vergabe. Dieses Mal geht es um eine PR-Tour durch Norddeutschland. Wirtschaftsminister Lies bestätigte einen entsprechenden Bericht – und versetzte seinen Sprecher.

Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat weitere Unregelmäßigkeiten bei Vergaben in seinem Haus eingeräumt. Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwochmorgen im Landtag einen Bericht des Politik-Journals „Rundblick“.

Demnach wurde eine Medienpartnerschaft bei der Sieben-Städte-Tour „Einfach Elektrisch“ für 14500 Euro an einen privaten Radiosender vergeben, obwohl das Angebot fehlerhaft war und ein Mitbewerber die Begleitung kostenlos in Aussicht gestellt hatte.

Zudem habe sich der Pressesprecher des Ministeriums im Vorfeld der Ausschreibung mehrfach mit dem Radiosender getroffen und später die Vergabe an dieses Unternehmen empfohlen. Auf „eigenen Wunsch“ habe er seinen Sprecher am Dienstagabend „für die Dauer der Aufarbeitung“ mit anderen Aufgaben betraut, sagte Lies.

Parallelen zu Fall Neoskop

Der Fall ähnelt stark der Vergabe einer Internetseitengestaltung durch Staatssekretärin Daniela Behrens, die deshalb stark in der Kritik steht. Behrens hatte vorher Fehler bei der Vergabe zur Überarbeitung der Internetseite „www.nds.de“ eingeräumt. Die Staatssekretärin hatte vor der Vergabe mit der Agentur Neoskop über die Überarbeitung gesprochen und sich eine Präsentation zeigen lassen, die zur Grundlage der Ausschreibung wurde. Am Ende gewann Neoskop den Auftrag.

Lies versprach eine „konsequente Aufarbeitung“, Aktenvorlage an den Wirtschaftsausschuss und eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Als Resultat aus den „Vorfällen“ lasse er eine zentrale Vergabestelle im Wirtschaftsministerium prüfen, erklärte er.

Lies widersprach Berichten, denen zufolge Behrens vorher von der Präsentation gewusst habe. In einem E-Mail-Wechsel mit dem bisherigen Sprecher sei nur von einer „Visualisierung“ die Rede. Angesichts des neuen Falles spricht die Opposition von einem Vergabe-„System“, welches sich im Ministerbüro herausgebildet habe. Und zwar ausgerechnet in dem Ministerium, welches eigentlich die Vergaben kontrollieren soll.

„Spitze des Eisbergs“

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann sprach denn auch von einer „Spitze des Eisbergs“. „Wenn ein Jahr lang gegen geltende Vergabe-Richtlinien verstoßen wird, dann ist das kein Flüchtigkeitsfehler, sondern hat System“, sagte er. Während die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand mit einer Vergabe-Novelle quäle, würden geltende Vorgaben vom zuständigen Ministerium „systematisch umgangen“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf dem Wirtschaftsministerium vor, Vergabeverfahren zu fingieren. Der Abgeordnete Jörg Bode erklärte, der kaltgestellte Sprecher sei ein Bauernopfer. CDU und FDP erwarten die Aufdeckung weiterer Unregelmäßigkeiten, beispielsweise bei der Vergabe eines Filmdrehs an eine Regisseurin aus Hannover. Doch schon jetzt ist für Schünemann klar, dass Staatssekretärin Behrens gehen muss.

Die Regierungsfraktionen stellten sich vor das Wirtschaftsministerium: Die Opposition verliere bei der Kritik längst jedes Maß, klagte der SPD-Abgeordnete Gerd Will. „Alles wird sofort skandalisiert“, sagte er.

Wer im Glashaus sitzt

Wie Will verwies auch die Grünen-Abgeordnete Maaret Westphely auf die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der Bode und Schünemann Minister waren. In dieser Zeit habe insbesondere das Wirtschaftsministerium bewusst gegen Förderkriterien verstoßen. Westphely warf der Opposition Doppelmoral vor. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte sie.


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