Viele Projekte sind noch offen Rot-Grün läuft bei neuen Gesetzen in Niedersachsen die Zeit weg

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Staatskanzleichef Jörg Mielke soll noch möglichst viele rot-grüne Herzensprojekte durch den Landtag bringen. Foto: dpaStaatskanzleichef Jörg Mielke soll noch möglichst viele rot-grüne Herzensprojekte durch den Landtag bringen. Foto: dpa

Hannover. Zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 muss die rot-grüne Landesregierung ihre Gesetzesprojekte vom Tisch haben. Das könnte schwer werden.

Angesichts nahender Landtagswahlen im Januar 2018 hat die Landesregierung zunehmende Probleme, Gesetze durchs Parlament zu bringen. Sprecher von Landesregierung und Landtag räumten am Mittwoch in Hannover ein, dass es derzeit zu einer „Ballung“ von Gesetzesvorhaben im Parlament komme. Dies sei am Ende einer Legislaturperiode aber nicht ungewöhnlich.

Neben dem Gesetz zur Ladenöffnung ( wir berichteten vergangene Woche exklusiv) stehen offenbar auch weitere Vorhaben auf der Kippe. Die CDU-Fraktion zählte zuletzt allein im Ressort von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) 14 offene Projekte.

Ein Regierungssprecher erklärte, Staatskanzleichef Jörg Mielke arbeite an einer „Priorisierung“.

Die Landesregierung wähle sehr sorgfältig aus, „welche Vorhaben dem Landtag zugeleitet werden“. Dazu dürften auch Großprojekte wie das lange angekündigte neue Polizeigesetz samt Einführung von Fußfessel und Gefährderdefinition gehören, an dem das Innenministerium seit Jahren arbeitet. Dem Landtag noch nicht zugeleitet sind ist ein Behindertenteilhabegesetz, eine Novelle des Bestattungsrechts sowie die Einführung sogenannter Richterwahlausschüsse. Gesetze müssen bis zum Ende einer Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden, sonst verfallen sie der so genannten Diskontinuität. Zuvor werden Entwürfe in Ausschüssen behandelt. Oft gibt es Anhörungen, zudem liefert der landtagseigene Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) Expertisen. GBD-Mitarbeiter hatten zuletzt öfter auf ihre hohe Belastung hingewiesen.

Der Regierungssprecher betonte, die Häufung zum Ende einer Legislatur sei normal. CDU-Fraktionschef Björn Thümler widersprach. Er glaube, dass Staatskanzleichef Mielke mit der Koordinierung „überfordert“ sei. Zudem sei ein Großteil der Vorhaben „handwerklich so schlecht gemacht, dass sie nicht beratungsfähig oder sogar rechtswidrig sind.“


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