Attacke auf Polizisten „Reichsbürgerinnen“ nach Säure-Angriff im Harz vor Gericht

Von dpa

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Foto: dpa„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Foto: dpa

Herzberg. Wegen einer Attacke auf einen Polizisten stehen am Mittwoch zwei mutmaßliche sogenannte Reichsbürgerinnen vor dem Amtsgericht Herzberg.

Staatliche Institutionen erkennen sie nicht an. Und wenn Beamte dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen wollen, werden sogenannte Reichsbürger bisweilen sogar gewalttätig.

Die beiden Frauen aus dem Südharz müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. (Weiterlesen: Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“ wirklich?)

Die Staatsanwaltschaft wirft der 68 Jahre alten Frau und ihrer 29 Jahre alten Tochter zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die jüngere Frau soll Anfang Juni 2015 in Barbis einen Polizisten mit säurehaltigem Sanitärreiniger überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch erhebliche Augenverletzungen. Die Mutter soll den Mann ebenfalls attackiert haben.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Bezirksschornsteinfeger hatte die Polizei um Hilfe gerufen, weil die Frauen sich wiederholt geweigert hatten, ihre Heizung inspizieren zu lassen. Die ältere Frau liegt seit Jahren mit den Behörden im Streit. Wie andere sogenannte Reichsbürger auch, spricht sie ihnen die Legitimation ab. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. (Weiterlesen: Ehemaliger Mister Germany und Reichsbürger wegen versuchten Mordes angeklagt)

Die Bewegung wird in Niedersachsen seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.